Rechtstracker.atBGBl. Nr. 675/1991
675. Bundesgesetz: Zivildienstgesetz-Novelle 1991
Bundesgesetz, mit dem das Zivildienstgesetz 1986 — ZDG geändert wird (Zivildienstgesetz-Novelle 1991)
Änderungen durch diese Kundmachung
§ 47geändertAbs 1; Abs 2; Abs 3 Z 1, Z 2; Abs 4; Abs 5
§ 47.
(1) Die Zivildienstkommission und die Zivildienstoberkommission beschließen Der Zivildienstrat beschließt in Senaten.
(2) Jedes Mitglied der Zivildienstkommission und der Zivildienstoberkommission des Zivildienstrates kann mehreren Senaten angehören.
(3) Jedem Senat der Zivildienstkommission und der Zivildienstoberkommission des Zivildienstrates gehören als ständige Mitglieder an:
1. Der Vorsitzende der betreffenden Kommission des Zivildienstrates oder einer seiner Stellvertreter als Senatsvorsitzender;
2. ein Vertreter des Bundesministeriums für Inneres als Berichterstatter; der Vertreter des Bundesministeriums für Inneres in der Zivildienstoberkommission dieser muß rechtskundig sein;
3. zwei Mitglieder auf Vorschlag von solchen Jugendorganisationen oder deren Verbänden, die nach ihren Statuten für die wirtschaftlichen, sozialen, rechtlichen und kulturellen Angelegenheiten der Jugend wirken und nach Zusammensetzung und Mitgliederzahl eine repräsentative Interessenvertretung der österreichischen Jugend darstellen;
4. zwei weitere Mitglieder, die auf Grund ihrer Ausbildung, beruflichen Tätigkeit und Lebenserfahrung für ihre Aufgabe besonders gut geeignet sind und wenn möglich ein abgeschlossenes Studium der Psychologie aufweisen, und zwar das eine auf Vorschlag der Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft, das andere auf Vorschlag des Österreichischen Arbeiterkammertages.
(4) Verfügungen, die nur den Gang des Verfahrens betreffen oder der Vorbereitung der Entscheidung Beschlußfassung im Senat dienen, hat der Vorsitzende der Kommission des Zivildienstrates zu erlassen. Zur Zurückweisung von Anträgen ist ein Senat zuständig, der aus dem Vorsitzenden, dem Berichterstatter und einem nach Abs. 3 Z 3 bestellten Mitglied besteht.
(5) Die Vorschläge nach Abs. 3 Z 3 und 4 sind dem Bundesminister für Inneres zu erstatten. Bei der Bestellung nach Abs. 3 Z 1 ist auf § 63a Abs. 2 des Richterdienstgesetzes 1961, BGBl. Nr. 305, Bedacht zu nehmen. Sofern die dort in Abs. 3 Z 3 und 4 genannten Stellen der Aufforderung, Kommissionsmitglieder Ratsmitglieder vorzuschlagen, nicht binnen acht Wochen nachkommen, entfällt für die betreffende Funktionsperiode ihr Vorschlagsrecht.
§ 47geändert im RIS bis 31.12.1993Abs 1; Abs 2; Abs 3 Z 1, Z 2; Abs 4; Abs 5
§ 47.
(1) Der Zivildienstrat beschließt Die Zivildienstkommission und die Zivildienstoberkommission beschließen in Senaten.
(2) Jedes Mitglied des Zivildienstrates der Zivildienstkommission und der Zivildienstoberkommission kann mehreren Senaten angehören.
(3) Jedem Senat des Zivildienstrates der Zivildienstkommission und der Zivildienstoberkommission gehören als ständige Mitglieder an:
1. Der Vorsitzende des Zivildienstrates der betreffenden Kommission oder einer seiner Stellvertreter als Senatsvorsitzender;
2. ein Vertreter des Bundesministeriums für Inneres als Berichterstatter; dieser der Vertreter des Bundesministeriums für Inneres in der Zivildienstoberkommission muß rechtskundig sein;
3. zwei Mitglieder auf Vorschlag von solchen Jugendorganisationen oder deren Verbänden, die nach ihren Statuten für die wirtschaftlichen, sozialen, rechtlichen und kulturellen Angelegenheiten der Jugend wirken und nach Zusammensetzung und Mitgliederzahl eine repräsentative Interessenvertretung der österreichischen Jugend darstellen;
4. zwei weitere Mitglieder, die auf Grund ihrer Ausbildung, beruflichen Tätigkeit und Lebenserfahrung für ihre Aufgabe besonders gut geeignet sind und wenn möglich ein abgeschlossenes Studium der Psychologie aufweisen, und zwar das eine auf Vorschlag der Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft, das andere auf Vorschlag des Österreichischen Arbeiterkammertages.
(4) Verfügungen, die nur den Gang des Verfahrens betreffen oder der Vorbereitung der Beschlußfassung im Senat Entscheidung dienen, hat der Vorsitzende des Zivildienstrates der Kommission zu erlassen. Zur Zurückweisung von Anträgen ist ein Senat zuständig, der aus dem Vorsitzenden, dem Berichterstatter und einem nach Abs. 3 Z 3 bestellten Mitglied besteht.
(5) Die Vorschläge nach Abs. 3 Z 3 und 4 sind dem Bundesminister für Inneres zu erstatten. Bei der Bestellung nach Abs. 3 Z 1 ist auf § 63a Abs. 2 des Richterdienstgesetzes 1961, BGBl. Nr. 305, Bedacht zu nehmen. Sofern die in Abs. 3 Z 3 und 4 dort genannten Stellen der Aufforderung, Ratsmitglieder Kommissionsmitglieder vorzuschlagen, nicht binnen acht Wochen nachkommen, entfällt für die betreffende Funktionsperiode ihr Vorschlagsrecht.