Rechtstracker.atAbsatz eins,Anspruch auf den ersten Teil der Geburtenbeihilfe (Paragraph 32, Absatz 2,) hat die Mutter, wenn sie oder das Kind die österreichische Staatsbürgerschaft besitzt und wenn sie im Bundesgebiet einen Wohnsitz hat oder zu den im Paragraph 26, Absatz 3, der Bundesabgabenordnung, Bundesgesetzblatt Nr. 194 aus 1961,, genannten Personen gehört. Die österreichische Staatsbürgerschaft der Mutter wird durch einen dreijährigen ständigen Aufenthalt der Mutter im Bundesgebiet unmittelbar vor der Geburt des Kindes ersetzt.
BGBl. Nr. 311/1992
311. Bundesgesetz: Änderung des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967
Bundesgesetz, mit dem das Familienlastenausgleichsgesetz 1967 geändert wird
Änderungen durch diese Kundmachung
§ 33neu
Paragraph 33,
- Absatz 2,Anspruch auf den zweiten und dritten Teil der Geburtenbeihilfe (Paragraph 32, Absatz 3,) sowie auf die Sonderzahlung (Paragraph 32, Absatz 4,) haben
- Litera adie Mutter,
- Litera bdie Wahlmutter,
- Litera cdie Pflegemutter,
- Litera deine sonstige Person, bei der sich das Kind ständig in unentgeltlicher Pflege befindet.
Der Anspruch einer in der obigen Aufzählung genannten Person schließt den Anspruch der nachfolgenden Personen aus. - Absatz 3,Eine im Absatz 2, genannte Person hat nur dann Anspruch, wenn sie oder das Kind die österreichische Staatsbürgerschaft besitzt und wenn sie zu dem maßgebenden Stichtag (Absatz 4,) im Bundesgebiet einen Wohnsitz hat oder zu den im Paragraph 26, Absatz 3, der Bundesabgabenordnung genannten Personen gehört und wenn das Kind zum maßgebenden Stichtag bei ihr haushaltszugehörig ist. Die österreichische Staatsbürgerschaft der Mutter wird durch einen dreijährigen ständigen Aufenthalt der Mutter im Bundesgebiet unmittelbar vor dem maßgebenden Stichtag ersetzt.
- Absatz 4,Maßgebender Stichtag (Absatz 3,) für den zweiten Teil der Geburtenbeihilfe ist der Tag, an dem das Kind das erste Lebensjahr vollendet, für den dritten Teil der Geburtenbeihilfe der Tag, an dem das Kind das zweite Lebensjahr vollendet, und für die Sonderzahlung der Tag, an dem das Kind das vierte Lebensjahr vollendet.
- Absatz 5,Das Kind hat Anspruch auf die Geburtenbeihilfe (Paragraph 32, Absatz 2 und 3) und auf die Sonderzahlung (Paragraph 32, Absatz 4,), wenn
- Litera aes die österreichische Staatsbürgerschaft besitzt,
- Litera bsich ständig im Bundesgebiet aufhält oder zu den im Paragraph 26, Absatz 3, der Bundesabgabenordnung genannten Personen gehört und
- Litera cfür das Kind keine andere Person Anspruch auf die Geburtenbeihilfe (die Sonderzahlung) hat.
Die österreichische Staatsbürgerschaft des Kindes wird durch die österreichische Staatsbürgerschaft der Mutter oder durch einen dreijährigen ständigen Aufenthalt der Mutter im Bundesgebiet unmittelbar vor dem maßgebenden Stichtag (Absatz 4,) ersetzt.