Rechtstracker.atBGBl. Nr. 532/1993
532. Bundesgesetz: Finanzmarktanpassungsgesetz 1993
Bundesgesetz über das Bankwesen (Bankwesengesetz — BWG), über Kapitalanlagefonds (Investmentfondsgesetz — InvFG 1993), über Bausparkassen (Bausparkassengesetz — BSpG), über die Aufhebung des Kreditwesengesetzes, der Artikel II und III des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 325/1986, des Bankagentengesetzes, des Geldinstitutezentralegesetzes, des Bundesgesetzes über die Geschäftsaufsicht, des Rekonstruktionsgesetzes, des Bundesgesetzes betreffend den Verkauf von Aktien verstaatlichter Banken, von Teilen des Bundesgesetzes über die Neuordnung des Kindschaftsrechts, des Bundesgesetzes über Kapitalanlagefonds (Investmentfondsgesetz), des Versicherungsaufsichtsgesetzes 1931, der Einführungsverordnung zum Versicherungsaufsichtsgesetz 1931 und über die Änderung des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929, des Sparkassengesetzes, des Hypothekenbankgesetzes, des Pfandbriefgesetzes, der Einführungsverordnung zum Hypothekenbank- und zum Pfandbriefgesetz, des Beteiligungsfondsgesetzes, des Postsparkassengesetzes 1969, des Kapitalmarktgesetzes, des Versicherungsaufsichtsgesetzes 1978, des Prämiensparförderungsgesetzes, des Körperschaftsteuergesetzes 1988, des Bewertungsgesetzes, der Gewerbeordnung 1973 und des Rechnungslegungsgesetzes (Finanzmarktanpassungsgesetz 1993)
Änderungen durch diese Kundmachung
§ 3geändertAbs 1 Z 2, Schlussteil
§ 3.
Für die durch Sonderverträge geregelten Dienstverhältnisse bei den von der Credit-Anstalt abhängigen Gesellschaften gelten folgende Vorschriften:
(1) Als abhängige Gesellschaften sind anzusehen:
1. Bankaktiengesellschaften, deren Großaktionär (§ 4, Absatz 2, des Bankhaftungsgesetzes) die Credit-Anstalt am Tage des Inkrafttretens dieses Gesetzes ist,
2. Aktiengesellschaften (Gesellschaften mit beschränkter Haftung), denen die Credit-Anstalt bis zum Tage des Inkrafttretens dieses Gesetzes Darlehen (Kredite) gewährt hat, die allein oder zusammen mit den von anderen Banken Kreditinstituten gewährten Krediten
a) entweder den Betrag des in der letzten Jahresbilanz vor der im Absatz 3 vorgesehenen Feststellung des Bundesministers für Finanzen ausgewiesenen Grund(Stamm)kapitals der Gesellschaft zuzüglich der offenen Reserven nach Abrechnung der gesamten ausgewiesenen Verluste oder
b) die Gesamthöhe nachstehender Bilanzaktiven übersteigen: Kassa, Rimessen, Debitoren und Vorräte.
Bei Zusammentreffen von Darlehen (Krediten) der Credit-Anstalt mit solchen von anderen Banken Kreditinstituten ist die Abhängigkeit nur dann anzunehmen, wenn die von der Credit-Anstalt gewährten Darlehen (Kredite) mehr als die von allen anderen Banken Kreditinstituten zusammen gewährten Darlehen (Kredite) ausmachen.
(2) Die Credit-Anstalt kann bis 31. Dezember 1932 beim Bundesminister für Finanzen die Feststellung beantragen, daß auf eine Gesellschaft eine der Voraussetzungen des Absatzes 1 zutrifft. Dem Antrag ist, wenn die Credit-Anstalt an der Richtigkeit des Buchwertes der im Absatz 1 unter Zahl 2, b, bezeichneten Aktiven zweifelt und zwischen ihr und der Gesellschaft eine Einigung über die Bewertung dieser Aktiven nicht zustande kommt, das Gutachten eines gerichtlich beeideten Buchsachverständigen anzuschließen.
(3) Liegt bezüglich der im fristgerechten Antrage der Credit-Anstalt bezeichneten Gesellschaft eine der Voraussetzungen des Absatzes 1 vor, so hat der Bundesminister für Finanzen die beantragte Feststellung innerhalb eines Monates nach Einlangen des Antrages vorzunehmen, sofern nicht die Notwendigkeit der Vornahme von Erhebungen die Einhaltung dieser Frist verhindert.
(4) Die vom Bundesminister für Finanzen gemäß Absatz 3 vorgenommene Feststellung ist für die Gerichte bindend, soweit das Vorliegen einer der Voraussetzungen des Absatzes 1 für die Entscheidung eines Rechtsstreites von Bedeutung ist.
Anmerkung
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