Rechtstracker.atein Grund vorliegt, aus dem der Antrag auf Annahme des Zahlungsplans unzulässig ist (Paragraph 194, Absatz 2,), oder
BGBl. Nr. 974/1993
974. Bundesgesetz: Konkursordnungs-Novelle 1993 — KO-Nov. 1993
Bundesgesetz, mit dem in der Konkursordnung ergänzende Bestimmungen für natürliche Personen getroffen und die Kaiserliche Verordnung über die Einführung einer Konkursordnung, einer Ausgleichsordnung und einer Anfechtungsordnung sowie das Rechtspflegergesetz geändert werden (Konkursordnungs-Novelle 1993 — KO-Nov. 1993)
Änderungen durch diese Kundmachung
§ 195neu
Versagung der Bestätigung des Zahlungsplans
Paragraph 195,
Dem Zahlungsplan ist die Bestätigung zu versagen, wenn
- Ziffer eins
- Ziffer 2die für das Verfahren und die Annahme des Zahlungsplans geltenden Vorschriften nicht beachtet worden sind, es sei denn, daß diese Mängel nachträglich behoben werden können oder nach der Sachlage nicht erheblich sind, oder
- Ziffer 3wenn der Zahlungsplan durch eine gegen Paragraph 150, Absatz 5, verstoßende Begünstigung eines Gläubigers zustande gebracht worden ist.