BGBl. Nr. 446/1994

Inkrafttreten und Vollziehung

§ 33. (1) Dieses Bundesgesetz tritt, soweit im folgenden nicht anderes bestimmt wird, am 5. Jänner 1970 in Kraft.Paragraph 33, (1) Dieses Bundesgesetz tritt, soweit im folgenden nicht anderes bestimmt wird, am 5. Jänner 1970 in Kraft.

1. (1a)Absatz eins a,§ 11 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 473/1992 tritt mit 1. Jänner 1993 in Kraft.Paragraph 11, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Nr. 473 aus 1992, tritt mit 1. Jänner 1993 in Kraft.

1. (1b)Absatz eins b,Die §§ 19b, 19c, 19d, 20 Abs. 1 und 32a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 833/1992 treten mit 1. Jänner 1993 in Kraft.Die Paragraphen 19 b, 19 c, 19 d, 20, Absatz eins und 32 a in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Nr. 833 aus 1992, treten mit 1. Jänner 1993 in Kraft.

1. (1c)Absatz eins c,§ 19c Abs. 5a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 335/1993 tritt mit 1. Juli 1993 in Kraft.Paragraph 19 c, Absatz 5 a, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Nr. 335 aus 1993, tritt mit 1. Juli 1993 in Kraft.

1. (1d)Absatz eins d,Die §§ 3 Abs. 1, 4 Abs. 1 bis 6, 8 und 9, 4a, 4b, 4c, 5, 5a, 6 Abs. 1 und 1a, 8 Abs. 5, 9, 12 Abs. 2a und 2b, 13, 14, 15, 15a bis 15e, 16, 17 Abs. 1, 2, 5, 6 und Überschrift, 18 Abs. 1 und 2, 19 Abs. 3, 20 Abs. 1 erster Halbsatz, 25, 26, 27 Abs. 2, 28, 32a, 32b, 32c und 33 Abs. 2, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 446/1994 treten mit 1. Juli 1994 in Kraft. Mit diesem Tag tritt auch § 19 Abs. 4 außer Kraft. Verordnungen gemäß § 15e können bereits vor diesem Zeitpunkt erlassen werden, sie treten jedoch frühestens gemeinsam mit § 15e in Kraft.Die Paragraphen 3, Absatz eins, 4, Absatz eins bis 6, 8 und 9, 4 a, 4 b, 4 c, 5, 5 a, 6 Absatz eins und eins a, 8 Absatz 5, 9, 12, Absatz 2 a und 2 b, 13, 14, 15, 15 a bis 15 e, 16, 17 Absatz eins, 2, 5, 6 und Überschrift, 18 Absatz eins und 2, 19 Absatz 3, 20, Absatz eins, erster Halbsatz, 25, 26, 27 Absatz 2, 28, 32 a, 32 b, 32 c und 33 Absatz 2,, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Nr. 446 aus 1994, treten mit 1. Juli 1994 in Kraft. Mit diesem Tag tritt auch Paragraph 19, Absatz 4, außer Kraft. Verordnungen gemäß Paragraph 15 e, können bereits vor diesem Zeitpunkt erlassen werden, sie treten jedoch frühestens gemeinsam mit Paragraph 15 e, in Kraft.

1. (1e)Absatz eins e,§ 24 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 446/1994 tritt mit 1. Jänner 1995 in Kraft.Paragraph 24, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Nr. 446 aus 1994, tritt mit 1. Jänner 1995 in Kraft.
2. (2)Absatz 2,Die Bestimmung des § 12 Abs. 3 betreffend die ununterbrochene Wochenruhe tritt mit der gemäß § 12 Abs. 4 zu erlassenden Verordnung in Kraft.Die Bestimmung des Paragraph 12, Absatz 3, betreffend die ununterbrochene Wochenruhe tritt mit der gemäß Paragraph 12, Absatz 4, zu erlassenden Verordnung in Kraft.
3. (3)Absatz 3,Die Bestimmungen des § 3 werden für Arbeitnehmer, auf die die Sonderbestimmungen des Abschnittes 6 Anwendung finden, wirksam, wenn eine Arbeitszeitverkürzung für den überwiegenden Teil der Arbeitnehmer in öffentlichen Heil- und Pflegeanstalten (Krankenanstalten) der Gebietskörperschaften erfolgt ist. Dieser Zeitpunkt ist durch Kundmachung des Bundesministers für soziale Verwaltung festzustellen.Die Bestimmungen des Paragraph 3, werden für Arbeitnehmer, auf die die Sonderbestimmungen des Abschnittes 6 Anwendung finden, wirksam, wenn eine Arbeitszeitverkürzung für den überwiegenden Teil der Arbeitnehmer in öffentlichen Heil- und Pflegeanstalten (Krankenanstalten) der Gebietskörperschaften erfolgt ist. Dieser Zeitpunkt ist durch Kundmachung des Bundesministers für soziale Verwaltung festzustellen.
4. (4)Absatz 4,Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind betraut:

   1. a)Litera a
      hinsichtlich der Arbeitnehmer in Betrieben, die der bergbehördlichen Aufsicht unterstehen, der Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie im Einvernehmen mit dem Bundesminister für soziale Verwaltung;
   2. b)Litera b
      hinsichtlich der Arbeitnehmer in Betrieben, die dem Verkehrs-Arbeitsinspektionsgesetz unterliegen, der Bundesminister für Verkehr und verstaatlichte Unternehmungen im Einvernehmen mit dem Bundesminister für soziale Verwaltung;
   3. c)Litera c
      hinsichtlich aller anderen Arbeitnehmer der Bundesminister für soziale Verwaltung;
   4. d)Litera d
      hinsichtlich des § 27 Abs. 6 der Bundesminister für Finanzen;hinsichtlich des Paragraph 27, Absatz 6, der Bundesminister für Finanzen;
   5. e)Litera e
      Hinsichtlich des Abschnittes 6a der Bundesminister für Arbeit und Soziales;
   6. f)Litera f
      hinsichtlich des § 15c Abs. 2 der Bundesminister für Justiz;hinsichtlich des Paragraph 15 c, Absatz 2, der Bundesminister für Justiz;
   7. g)Litera g
      hinsichtlich des § 15e Abs. 2 die Bundesregierung.hinsichtlich des Paragraph 15 e, Absatz 2, die Bundesregierung.
5. (5)Absatz 5,Die in Abs. 4 lit. a bis c genannten Bundesminister sind auch mit der Vollziehung der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 und der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 betraut.Die in Absatz 4, Litera a bis c genannten Bundesminister sind auch mit der Vollziehung der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 und der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 betraut.