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BGBl. Nr. 509/1994

kundgemacht 12.07.1994 RIS↗Parlament↗
509. Bundesgesetz: Änderung des Versicherungsvertragsgesetzes
Bundesgesetz, mit dem das Versicherungsvertragsgesetz geändert wird
Kundmachung BGBl. Nr. 509/1994× zu VersVG×

Änderungen durch diese Kundmachung

Versicherungsvertragsgesetz (VersVG) 2446 § 0↗RIS↗
§ 174geändertText; Abs 2 (entfallen)
in Kraft 06.04.1959 – 31.12.1994 · idF BGBl. Nr. 2/1959 · danach: BGBl. Nr. 509/1994 § 174↗RIS↗
in Kraft 01.01.1995 – 31.12.2006 · idF BGBl. Nr. 509/1994 · danach: BGBl. I Nr. 95/2006 § 174↗RIS↗
§ 174.
(1) Die Prämienreserve ist für den Schluß der laufenden Versicherungsperiode zu berechnen. Prämienrückstände sind vom Betrag der Prämienreserve abzuziehen. Im Vertrag kann vorgesehen werden, daß statt der begehrten Umwandlung der Rückkaufswert (§ 176 Abs. 3 und 4) zu erstatten ist, wenn die sich nach der Umwandlung ergebende Versicherungssumme oder Rente einen vereinbarten Betrag unterschreiten würde. Der Betrag ist unter Bedachtnahme auf das Verhältnis zwischen dem Betrag der Versicherungsleistung und den Kosten festzusetzen, die dem Versicherer mit der Weiterführung der Versicherung entstehen würden.
(2) Der Versicherer ist zu einem angemessenen Abzug berechtigt. Ist für den Abzug mit Genehmigung der Aufsichtsbehörde in den Versicherungsbedingungen ein bestimmter Betrag festgesetzt, so gilt dieser als angemessen.