Rechtstracker.atAbsatz eins,Der Anspruchsberechtigte muß den Rückerstattungsanspruch bei der im Artikel 6 bezeichneten österreichischen Steuerbehörde über die zentrale französische Steuerbehörde geltend machen.
BGBl. Nr. 614/1994
614. Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Französischen Republik zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiete der Erbschafts- und Schenkungssteuern
ABKOMMEN ZWISCHEN DER REPUBLIK ÖSTERREICH UND DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK ZUR VERMEIDUNG DER DOPPELBESTEUERUNG UND ZUR VERHINDERUNG DER STEUERVERKÜRZUNG AUF DEM GEBIETE DER ERBSCHAFTS- UND SCHENKUNGSSTEUERN
Änderungen durch diese Kundmachung
Art. 4aufgehoben
römisch zwei. ABSCHNITT
Rückerstattung der österreichischen Steuern
Artikel 4
- Absatz 2,Der Antrag ist innerhalb von zwei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die besteuerten Einkünfte fällig geworden sind, in dreifacher Ausfertigung (mit Nr. 1 bis 3 bezeichnet) auf einem Formular, das vom französischen Finanzministerium (Direction Generale des Impots) bezogen werden kann, bei dem für den Einkommensempfänger zuständigen “Inspecteur des Contributions Directes” in Frankreich einzureichen.
- Absatz 3,Entstehen im Laufe eines Kalenderjahres mehrere Rückerstattungsansprüche, so sind sie zusammen in einem Antrag geltend zu machen. Soweit die in Österreich wohnhaften Ertragsschuldner nicht vom gleichen Finanzamt zur Körperschaftsteuer veranlagt werden (Artikel 6), sind gesonderte Anträge einzureichen.
- Absatz 4,Zentrale Steuerbehörde ist österreichischerseits das Bundesministerium für Finanzen in Wien, französischerseits das Finanzministerium (Direction Generale des Impots) in Paris.