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BGBl. Nr. 659/1994

kundgemacht 23.08.1994 RIS↗Parlament↗
659. Bundesgesetz: Zollrechts-Durchführungsgesetz — ZollR-DG
Bundesgesetz betreffend ergänzende Regelungen zur Durchführung des Zollrechts der Europäischen Gemeinschaften (Zollrechts-Durchführungsgesetz — ZollR-DG)
Kundmachung BGBl. Nr. 659/1994× zu ××

Änderungen durch diese Kundmachung

Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) neu § 0↗RIS↗
§ 98neu
in Kraft 01.01.1995 – 31.07.1995 · idF BGBl. Nr. 659/1994 · danach: BGBl. Nr. 516/1995 § 98↗RIS↗

Abschnitt F
Kosten und sonstige Nebenansprüche

Allgemeine Bestimmungen

Paragraph 98,

  1. Absatz eins,An Nebenansprüchen sind im Verfahren der Zollbehörden zu erheben
    1. Ziffer eins
      Kosten, und zwar:
      1. Litera a
        Kommissionsgebühren nach Maßgabe der Paragraphen 99 bis 102,
      2. Litera b
        Verwaltungsabgaben nach Maßgabe der Paragraphen 103 bis 105,
      3. Litera c
        Barauslagenersätze nach Maßgabe der Paragraphen 106 und 107;
    2. Ziffer 2
      Kreditzinsen und Säumniszinsen nach Maßgabe des Abschnitts D und Ausgleichszinsen nach Maßgabe der Zollkodex-Durchführungsverordnung;
    3. Ziffer 3
      Abgabenerhöhungen nach Maßgabe des Paragraph 108,;
    4. Ziffer 4
      sonstige Nebenansprüche im Sinn des Paragraph 3, Absatz 2, BAO, soweit im Abschnitt D nicht anderes bestimmt ist.
  2. Absatz 2,Als Nebenansprüche gelten auch die von der Behörde nach Artikel 241 ZK und Paragraph 85, zu zahlenden Zinsen.
  3. Absatz 3,Die Nebenansprüche sind nach den für die Einfuhr- und Ausfuhrabgaben geltenden Bestimmungen zu erheben. Die Erhebung der Nebenansprüche obliegt jener Zollstelle, bei der das Verfahren anhängig ist.