Rechtstracker.atBGBl. Nr. 665/1994
665. Bundesgesetz: BDG-Novelle 1994, Änderung des Gehaltsgesetzes 1956, des Vertragsbedienstetengesetzes 1948, des Pensionsgesetzes 1965, des Nebengebührenzulagengesetzes, des Bezügegesetzes, des Landeslehrer-Dienstrechtsgesetzes 1984, des Land- und forstwirtschaftlichen Landeslehrer-Dienstrechtsgesetzes 1985, des Bundeslehrer-Lehrverpflichtungsgesetzes, der Reisegebührenvorschrift 1955, der Bundesforste-Dienstordnung 1986, des Verwaltungsakademiegesetzes, des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984, des Eltern-Karenzurlaubsgesetzes, des Bundesgesetzes über die Abgeltung von Lehr- und Prüfungstätigkeiten an Hochschulen, des Auslandseinsatzzulagengesetzes, des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes und des Bundesfinanzgesetzes 1994
Bundesgesetz, mit dem das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 (BDG-Novelle 1994), das Gehaltsgesetz 1956, das Vertragsbedienstetengesetz 1948, das Pensionsgesetz 1965, das Nebengebührenzulagengesetz, das Bezügegesetz, das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz 1984, das Land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz 1985, das Bundeslehrer-Lehrverpflichtungsgesetz, die Reisegebührenvorschrift 1955, die Bundesforste-Dienstordnung 1986, das Verwaltungsakademiegesetz, das Dienstrechtsverfahrensgesetz 1984, das Eltern-Karenzurlaubsgesetz, das Bundesgesetz über die Abgeltung von Lehr- und Prüfungstätigkeiten an Hochschulen, das Auslandseinsatzzulagengesetz, das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz und das Bundesfinanzgesetz 1994 geändert werden
Änderungen durch diese Kundmachung
§ 3geändertAbs 1 Z 1 lit a, lit b, lit c sublit aa, sublit bb, sublit cc, sublit dd, Schlussteil, Z 2 lit a (entfallen), lit b (entfallen), lit c (entfallen), Schlussteil (entfallen), lit d, lit f, lit f sublit aa (neu), sublit bb (neu), sublit cc (neu), lit g sublit aa, sublit bb (neu), sublit cc (neu), Z 3, Z 4 Schlussteil
§ 3.
(1) Es werden eingereiht:
1. in die Gebührenstufe 1:
a) Beamte der Allgemeinen Verwaltung der Verwendungsgruppe Verwendungsgruppen E der Dienstklasse III, der Verwendungsgruppe D der Dienstklasse III bis Gehaltsstufe 14 einschließlich und der Verwendungsgruppe, C und B der Dienstklasse III bis Gehaltsstufe 9 einschließlich,
b) Beamte in handwerklicher Verwendung der Verwendungsgruppen P 5 und P 4 der Dienstklasse III, der Verwendungsgruppen P 3 und P 2 der Dienstklasse III bis Gehaltsstufe 14 einschließlich und der Verwendungsgruppe P 1 der Dienstklasse III bis Gehaltsstufe 11 einschließlich,
c) Lehrer der Verwendungsgruppe L 3 bis Gehaltsstufe 7 einschließlich,
d) Wachebeamte der Verwendungsgruppe W 2 der Dienstklasse III ab Gehaltsstufe 10 und der Verwendungsgruppe W 1 der Dienstklasse III,
e) Berufsoffiziere der Verwendungsgruppe H 2 der Dienstklasse III,
f) Beamte der Post- und Telegraphenverwaltung der Verwendungsgruppen PT 8 und PT 7 ab Gehaltsstufe 15, der Verwendungsgruppen PT 6 und PT 5 in den Gehaltsstufen 10 bis 12 einschließlich und der Verwendungsgruppen PT 4, PT 3 und PT 2 (ohne Hochschulbildung) bis Gehaltsstufe 7 einschließlich,
aa) der Verwendungsgruppen PT 9, PT 8 und PT 7,
bb) der Verwendungsgruppen PT 6 und PT 5 bis Gehaltsstufe 12 einschließlich,
cc) der Verwendungsgruppen PT 4, PT 3 und PT 2 (ohne Hochschulbildung) bis Gehaltsstufe 7 einschließlich,
g) Beamte des Krankenpflegedienstes der Verwendungsgruppe K 6 in den Gehaltsstufen 15 und 16, der Verwendungsgruppen K 5, K 4 und K 3 in den Gehaltsstufen 10 bis 12 einschließlich und der Verwendungsgruppen K 2 und K 1 bis Gehaltsstufe 7 einschließlich,
bb) der Verwendungsgruppen K 5, K 4 und K 3 bis Gehaltsstufen 12 einschließlich,
cc) der Verwendungsgruppen K 2 und K 1 bis Gehaltsstufe 7 einschließlich,
2. in die Gebührenstufe 2a:
a) Beamte der Allgemeinen Verwaltung der Verwendungsgruppen D, C und B der Dienstklassen IV und V, der Verwendungsgruppe A der Dienstklassen III bis V sowie Beamte aller Verwendungsgruppen der Dienstklasse VI bis Gehaltsstufe 5 einschließlich,
… 11 unveränderte Absätze
b) Beamte in handwerklicher Verwendung der Verwendungsgruppen P 2 und P 1 der Dienstklasse IV,
c) Richteramtsanwärter; Richter und Staatsanwälte der Gehaltsstufen 1 bis 9 der Gehaltsgruppe I, soweit nicht eine Einreihung in eine höhere Gebührenstufe in Betracht kommt,
d) Universitäts(Hochschul)assistenten bis Gehaltsstufe 10 einschließlich,
e) Lehrer der Verwendungsgruppe L 3 ab der Gehaltsstufe 12, der Verwendungsgruppe L 2b 1 ab der Gehaltsstufe 8, der Verwendungsgruppen L 2b 2, L 2b 3 und L 2a 1 ab der Gehaltsstufe 6 und der Verwendungsgruppe L 2a 2 ab der Gehaltsstufe 5, Leiter der Verwendungsgruppen L 2b 2, L 2b 3 und
L 2a 1 bis Gehaltsstufe 13 einschließlich und Leiter der Verwendungsgruppe L 2a 2 bis Gehaltsstufe 10 einschließlich, Lehrer der Verwendungsgruppe L 1 bis Gehaltsstufe 12 einschließlich und Lehrer der Verwendungsgruppe L PA bis Gehaltsstufe 11 einschließlich, ausgenommen die Leiter der Verwendungsgruppen L 1 und L PA,
f) Beamte des Schulaufsichtsdienstes der Verwendungsgruppe S 2 bis Gehaltsstufe 2 einschließlich,
g) Wachebeamte der Verwendungsgruppen W 2 und W 3 ab der Gehaltsstufe 2 der Dienstklasse IV, der Verwendungsgruppe W 1 der Dienstklassen IV und V und der Dienstklasse VI bis Gehaltsstufe 5 einschließlich,
h) Berufsoffiziere der Verwendungsgruppe H 2 der Dienstklassen IV und V, der Verwendungsgruppe H 1 der Dienstklassen III bis V sowie der Verwendungsgruppen H 1 und H 2 der Dienstklasse VI bis Gehaltsstufe 5 einschließlich,
i) Beamte der Post- und Telegraphenverwaltung der Verwendungsgruppen PT 6 und PT 5 ab Gehaltsstufe 13, der Verwendungsgruppe PT 4 ab Gehaltsstufe 8, der Verwendungsgruppe PT 3 in den Gehaltsstufen 8 bis 17 (erstes und zweites Jahr) einschließlich, in der Verwendungsgruppe PT 2 (ohne Hochschulbildung) in den Gehaltsstufen 8 bis 15 einschließlich und der Verwendungsgruppen PT 2 (mit Hochschulbildung) und PT 1 bis Gehaltsstufe 10 einschließlich,
j) Beamte des Krankenpflegedienstes der Verwendungsgruppe K 6 ab
Gehaltsstufe 17, der Verwendungsgruppen K 5, K 4 und K 3 ab
Gehaltsstufe 13, der Verwendungsgruppen K 2 und K 1 in den Gehaltsstufen 8 bis 17 einschließlich,
a) Beamte der Allgemeinen Verwaltung der Dienstklasse VI ab der Gehaltsstufe 6 und der Dienstklasse VII bis Gehaltsstufe 6 einschließlich,
… 7 unveränderte Absätze
b) Richter und Staatsanwälte der Gehaltsstufen 10 bis 13 der Gehaltsgruppe I, soweit nicht eine Einreihung in eine höhere Gebührenstufe in Betracht kommt; Vizepräsidenten eines Gerichtshofes erster Instanz bis zur Gehaltsstufe 11 der Gehaltsgruppe I; Richter beim Oberlandesgericht bis zur Gehaltsstufe 11 der Gehaltsgruppe II; Stellvertreter des Leiters der Oberstaatsanwaltschaft bis zur Gehaltsstufe 11 der Gehaltsgruppe II,
c) Universitäts(Hochschul)assistenten ab der Gehaltsstufe 11 und Außerordentliche Universitätsprofessoren bis Gehaltsstufe 9 einschließlich,
d) Leiter der Verwendungsgruppen L 2b 2, L 2b 3 und L 2a 1 ab der Gehaltsstufe 14 und Leiter der Verwendungsgruppe L 2a 2 ab der Gehaltsstufe 11, Lehrer der Verwendungsgruppe L 1 ab der Gehaltsstufe 13 und Lehrer der Verwendungsgruppe L PA ab der Gehaltsstufe 12, Leiter der Verwendungsgruppe L 1 bis Gehaltsstufe 17 einschließlich und Leiter der Verwendungsgruppe L PA bis Gehaltsstufe 14 einschließlich,
e) Beamte des Schulaufsichtsdienstes der Verwendungsgruppe S 2 in den Gehaltsstufen 3 bis 8 (erstes Jahr) einschließlich und der Verwendungsgruppe S 1 bis Gehaltsstufe 3 einschließlich,
f) Wachebeamte der Verwendungsgruppe W 1 der Dienstklasse VI ab der Gehaltsstufe 6 und der Dienstklasse VII bis Gehaltsstufe 6 einschließlich,
g) Berufsoffiziere der Dienstklasse VI ab der Gehaltsstufe 6 und der Dienstklasse VII bis Gehaltsstufe 6 einschließlich,
h) Beamte der Post- und Telegraphenverwaltung der Verwendungsgruppe PT 3 ab Gehaltsstufe 17 (drittes Jahr), der Verwendungsgruppe PT 2 (ohne Hochschulbildung) in den Gehaltsstufen 16 und 17 und in der außerordentlichen Vorrückung (erstes bis drittes Jahr) und der Verwendungsgruppen PT 2 (mit Hochschulbildung) und PT 1 in den Gehaltsstufen 11 und 12,
i) Beamte des Krankenpflegedienstes der Verwendungsgruppen K 2 und K 1 ab Gehaltsstufe 18,
a) Beamte der Allgemeinen Verwaltung der Dienstklasse VII ab der Gehaltsstufe 7 und der Dienstklassen VIII und IX,
b) Richter und Staatsanwälte ab der Gehaltsstufe 14 der Gehaltsgruppe I; Präsidenten eines Gerichtshofes erster Instanz; Vizepräsidenten eines Gerichtshofes erster Instanz ab der Gehaltsstufe 12 der Gehaltsgruppe I; Leiter der Staatsanwaltschaft; Richter und Staatsanwälte der Gehaltsgruppen
II und III und mit festen Bezügen, soweit sie nicht unter die Gebührenstufe 4 2b fallen,
c) Außerordentliche Universitätsprofessoren ab der Gehaltsstufe 10 und Ordentliche Universitäts(Hochschul)professoren,
… 7 unveränderte Absätze
d) Leiter der Verwendungsgruppe L 1 ab der Gehaltsstufe 18 und Leiter der Verwendungsgruppe L PA ab der Gehaltsstufe 15,
e) Beamte des Schulaufsichtsdienstes der Verwendungsgruppe S 2 ab der Gehaltsstufe 8 (zweites Jahr) und der Verwendungsgruppe S 1 ab der Gehaltsstufe 4,
f) Wachebeamte der Verwendungsgruppe W 1 der Dienstklasse VII ab der Gehaltsstufe 7 und der Dienstklasse VIII,
g) Berufsoffiziere der Dienstklasse VII ab der Gehaltsstufe 7 und der Dienstklassen VIII und IX,
h) Beamte der Post- und Telegraphenverwaltung der Verwendungsgruppe PT 2 (ohne Hochschulbildung) ab der außerordentlichen Vorrückung (viertes Jahr) und der Verwendungsgruppen PT 2 (mit Hochschulbildung) und PT 1 ab Gehaltsstufe 13.
(2) Für die Einreihung in die Gebührenstufen ist die Besoldungsgruppe, Verwendungsgruppe, Dienstklasse, Gehaltsgruppe und Gehaltsstufe maßgebend, der der Beamte zur Zeit der Dienstreise, Dienstzuteilung, Dienstverrichtung im Dienstort oder Übersiedlung angehört.
(3) Lehrer, denen eine Dienstzulage nach § 71 oder nach § 71a des Gehaltsgesetzes 1956 gebührt, sind in die Gebührenstufe einzureihen, in die sie im Falle ihrer Ernennung zum Beamten des Schulaufsichtsdienstes der entsprechenden Verwendungsgruppe einzureihen wären.
§ 3geändert nie in Kraft getretenAbs 1 Z 1 lit a sublit aa, sublit bb (neu), sublit cc (neu), sublit dd (neu), sublit ee (neu), sublit ff (neu), lit b sublit aa, sublit bb, sublit cc, sublit dd, lit c sublit aa, sublit bb (neu), sublit cc (neu), lit d (neu), lit e sublit bb, sublit cc, lit f sublit aa, sublit bb, sublit cc, lit g (neu), lit h (neu), lit i (neu), lit j (neu), Z 2 lit a sublit aa (neu), sublit bb (neu), sublit cc (neu), sublit dd (neu), sublit ee (neu), sublit ff (neu), lit b, lit c, lit d, lit d sublit aa (neu), sublit bb (neu), sublit cc (neu), sublit dd (neu), sublit ee (neu), sublit ff (neu), lit e sublit aa, sublit bb (neu), lit f, lit g, lit g sublit aa (neu), sublit bb (neu), sublit cc (neu), lit h, lit h sublit aa (neu), sublit bb (neu), sublit cc (neu), sublit dd (neu), sublit ee (neu), lit i, lit i sublit aa (neu), sublit bb (neu), sublit cc (neu), sublit dd (neu), sublit ee (neu), lit j sublit aa, sublit bb, sublit cc (neu), lit k (neu), lit l (neu), lit m (neu), lit n (neu), Z 3 lit a sublit aa (neu), sublit bb (neu), sublit cc (neu), lit b, sublit dd (neu), lit c, lit d, lit d sublit aa (neu), sublit bb (neu), lit e, lit e sublit aa (neu), sublit bb (neu), sublit cc (neu), sublit dd (neu), lit f, lit f sublit aa (neu), sublit bb (neu), lit g, lit g sublit aa (neu), sublit bb (neu), sublit cc (neu), lit h, lit h sublit aa (neu), sublit bb (neu), lit i, lit i sublit aa (neu), sublit bb (neu), sublit cc (neu), lit j (neu), lit k (neu), lit l (neu), lit m (neu), Z 4 lit a sublit aa (neu), sublit bb, sublit cc (neu), lit b, sublit dd (neu), sublit ee (neu), lit d sublit aa, sublit bb (neu), lit e (neu), lit f (neu), lit g (neu), lit h (neu), lit i (neu), lit k; Abs 2 · umnummeriert: Abs 1 Z 1 lit b, lit e, lit f, Z 4 lit j
§ 3.
(1) Es werden eingereiht:
1. in die Gebührenstufe 1:
a) Beamte der des Allgemeinen Verwaltung der Verwendungsgruppen E, D, C und B der Dienstklasse III, Verwaltungsdienstes
bb) der Verwendungsgruppe A 5 der Grundlaufbahn und der Funktionsgruppe 1,
cc) der Verwendungsgruppe A 5 der Funktionsgruppe 2 bis Gehaltsstufe 17,
dd) der Verwendungsgruppe A 4 bis Gehaltsstufe 17,
ee) der Verwendungsgruppe A 3 bis Gehaltsstufe 12,
ff) der Verwendungsgruppe A 2 bis Gehaltsstufe 7,
aa) der Verwendungsgruppe L 3 bis Gehaltsstufe 11 einschließlich,
bb) der Verwendungsgruppe L 2b 1 bis Gehaltsstufe 7 einschließlich,
cc) der Verwendungsgruppen L 2b 2, L 2b 3 und L 2a 1 bis Gehaltsstufe 5 einschließlich,
dd) der Verwendungsgruppe L 2a 2 bis Gehaltsstufe 4 einschließlich,
ausgenommen die Leiter der Verwendungsgruppen L 2b 2, L 2b 3 und L 2a 2,
bb) der Verwendungsgruppen E 2a und E 2b bis Gehaltsstufe 12,
cc) der Verwendungsgruppe E 1 bis Gehaltsstufe 7,
d) Militärpersonen
aa) der Verwendungsgruppe M ZCh,
bb) der Verwendungsgruppen M BUO 2 und M ZUO 2 der Grundlaufbahn und der Funktionsgruppe 1,
cc) der Verwendungsgruppen M BUO 2 und M ZUO 2 der Funktionsgruppe 2 bis Gehaltsstufe 17,
dd) der Verwendungsgruppen M BUO 1 und M ZUO 1 bis Gehaltsstufe 12,
ee) der Verwendungsgruppen M BO 2 und M ZO 2 bis Gehaltsstufe 7,
aa) der Verwendungsgruppen PT 9, PT 8 und PT 7,
bb) der Verwendungsgruppen PT 6 und PT 5 bis Gehaltsstufe 12 einschließlich,
cc) der Verwendungsgruppen PT 4, PT 3 und PT 2 (ohne Hochschulbildung) bis Gehaltsstufe 7 einschließlich,
aa) der Verwendungsgruppe K 6 bis Gehaltsstufe 16 einschließlich,
bb) der Verwendungsgruppen K 5, K 4 und K 3 bis Gehaltsstufen Gehaltsstufe 12 einschließlich,
cc) der Verwendungsgruppen K 2 und K 1 bis Gehaltsstufe 7 einschließlich,
g) Beamte der Allgemeinen Verwaltung der Verwendungsgruppen E, D, C und B der Dienstklasse III,
h) Beamte in handwerklicher Verwendung der Dienstklasse III,
i) Wachebeamte der Dienstklasse III,
j) Berufsoffiziere der Verwendungsgruppe H 2 der Dienstklasse III,
2. in die Gebührenstufe 2a:
a) Beamte der des Allgemeinen Verwaltung der Verwendungsgruppen D, C und B der Dienstklassen IV und V, der Verwendungsgruppe A der Dienstklassen III bis V sowie Beamte aller Verwendungsgruppen der Dienstklasse VI bis Gehaltsstufe 5 einschließlich, Verwaltungsdienstes
aa) der Verwendungsgruppe A 5 der Funktionsgruppe 2 ab der Gehaltsstufe 18,
bb) der Verwendungsgruppe A 4 ab der Gehaltsstufe 18,
cc) der Verwendungsgruppe A 3 ab der Gehaltsstufe 13,
dd) der Verwendungsgruppe A 2 der Grundlaufbahn und der Funktionsgruppen 1 und 2 in den Gehaltsstufen 8 bis 17,
ee) der Verwendungsgruppe A 2 der Funktionsgruppen 3 bis 8 in den Gehaltsstufen 8 bis 15,
ff) der Verwendungsgruppe A 1 der Grundlaufbahn und der Funktionsgruppen 1 bis 6 bis Gehaltsstufe 10,
b) Beamte in handwerklicher Verwendung der Verwendungsgruppen P 2 und P 1 der Dienstklasse IV aa) Richteramtsanwärter,
bb) Richter und Staatsanwälte der Gehaltsstufen 1 bis 9 der Gehaltsgruppe I, soweit nicht eine Einreihung in eine höhere Gebührenstufe in Betracht kommt,
c) Richteramtsanwärter; Richter und Staatsanwälte der Gehaltsstufen 1 Universitäts(Hochschul)assistenten bis 9 der Gehaltsgruppe I, soweit nicht eine Einreihung in eine höhere Gebührenstufe in Betracht kommt Gehaltsstufe 10,
d) Universitäts(Hochschul)assistenten bis Gehaltsstufe 10 einschließlich, Lehrer
aa) der Verwendungsgruppe L 3 ab der Gehaltsstufe 12,
bb) der Verwendungsgruppe L 2b 1 ab der Gehaltsstufe 8,
cc) der Verwendungsgruppen L 2b 2, L 2b 3 und L 2a 1 ab der Gehaltsstufe 6,
dd) der Verwendungsgruppe L 2a 2 ab der Gehaltsstufe 5,
ee) der Verwendungsgruppe L 1 bis Gehaltsstufe 12,
ff) der Verwendungsgruppe L PA bis Gehaltsstufe 11,
e) Lehrer der Verwendungsgruppe L 3 ab der Gehaltsstufe 12, der Verwendungsgruppe L 2b 1 ab der Gehaltsstufe 8, der Verwendungsgruppen L 2b 2, L 2b 3 und L 2a 1 ab der Gehaltsstufe 6 und der Verwendungsgruppe L 2a 2 ab der Gehaltsstufe 5, Leiter der Verwendungsgruppen L 2b 2, L 2b 3 und
bb) der Verwendungsgruppe L 2a 2 bis Gehaltsstufe 10,
f) Beamte des Schulaufsichtsdienstes der Verwendungsgruppe S 2 bis Gehaltsstufe 2 einschließlich,
g) Wachebeamte der Verwendungsgruppen W 2 und W 3 ab der Gehaltsstufe 2 der Dienstklasse IV, der Verwendungsgruppe W 1 der Dienstklassen IV und V und der Dienstklasse VI bis Gehaltsstufe 5 einschließlich, Beamte des Exekutivdienstes
aa) der Verwendungsgruppen E 2a und E 2b ab der Gehaltsstufe 13,
bb) der Verwendungsgruppe E 1 der Grundlaufbahn und der Funktionsgruppen 1 und 2 in den Gehaltsstufen 8 bis 17,
cc) der Verwendungsgruppe E 1 der Funktionsgruppen 3 bis 11 in den Gehaltsstufen 8 bis 15,
h) Berufsoffiziere der Verwendungsgruppe H 2 der Dienstklassen IV und V, der Verwendungsgruppe H 1 der Dienstklassen III bis V sowie der Verwendungsgruppen H 1 und H 2 der Dienstklasse VI bis Gehaltsstufe 5 einschließlich, Militärpersonen
aa) der Verwendungsgruppen M BUO 2 und M ZUO 2 der Funktionsgruppe 2 ab der Gehaltsstufe 18,
bb) der Verwendungsgruppen M BUO 1 und M ZUO 1 ab der Gehaltsstufe 13,
cc) der Verwendungsgruppen M BO 2 und M ZO 2 der Grundlaufbahn und der Funktionsgruppen 1 und 2 in den Gehaltsstufen 8 bis 17,
dd) der Verwendungsgruppen M BO 2 und M ZO 2 der Funktionsgruppen 3 bis 9 in den Gehaltsstufen 8 bis 15,
ee) der Verwendungsgruppen M BO 1 und M ZO 1 bis Gehaltsstufe 10,
i) Beamte der Post- und Telegraphenverwaltung der Verwendungsgruppen PT 6 und PT 5 ab Gehaltsstufe 13, der Verwendungsgruppe PT 4 ab Gehaltsstufe 8, der Verwendungsgruppe PT 3 in den Gehaltsstufen 8 bis 17 (erstes und zweites Jahr) einschließlich, in der Verwendungsgruppe PT 2 (ohne Hochschulbildung) in den Gehaltsstufen 8 bis 15 einschließlich und der Verwendungsgruppen PT 2 (mit Hochschulbildung) und PT 1 bis Gehaltsstufe 10 einschließlich,
aa) der Verwendungsgruppen PT 6 und PT 5 ab der Gehaltsstufe 13,
bb) der Verwendungsgruppe PT 4 ab der Gehaltsstufe 8,
cc) der Verwendungsgruppe PT 3 in den Gehaltsstufen 8 bis 17 (erstes und zweites Jahr),
dd) in der Verwendungsgruppe PT 2 (ohne Hochschulbildung) in den Gehaltsstufen 8 bis 15,
ee) der Verwendungsgruppen PT 2 (mit Hochschulbildung) und PT 1 bis Gehaltsstufe 10,
j) Beamte des Krankenpflegedienstes der Verwendungsgruppe K 6 ab
cc) der Verwendungsgruppen K 2 und K 1 in den Gehaltsstufen 8 bis 17,
k) Beamte der Allgemeinen Verwaltung
aa) der Verwendungsgruppen D, C und B der Dienstklassen IV und V,
bb) der Verwendungsgruppe A der Dienstklassen III bis V,
cc) der Dienstklasse VI bis Gehaltsstufe 5,
l) Beamte in handwerklicher Verwendung der Dienstklasse IV,
m) Wachebeamte
aa) der Verwendungsgruppen W 2 und W 3 ab der Gehaltsstufe 2 der Dienstklasse IV,
bb) der Verwendungsgruppe W 1 der Dienstklassen IV und V und der Dienstklasse VI bis Gehaltsstufe 5,
n) Berufsoffiziere
aa) der Verwendungsgruppe H 2 der Dienstklassen IV und V,
bb) der Verwendungsgruppe H 1 der Dienstklassen III bis V,
cc) der Verwendungsgruppen H 1 und H 2 der Dienstklasse VI bis Gehaltsstufe 5,
3. in die Gebührenstufe 2b:
a) Beamte der des Allgemeinen Verwaltung der Dienstklasse VI ab der Gehaltsstufe 6 und der Dienstklasse VII bis Gehaltsstufe 6 einschließlich, Verwaltungsdienstes
aa) der Verwendungsgruppe A 2 der Grundlaufbahn und der Funktionsgruppen 1 und 2 ab der Gehaltsstufe 18,
bb) der Verwendungsgruppe A 2 der Funktionsgruppen 3 bis 8 in den Gehaltsstufen 16 bis 19 (erstes bis viertes Jahr),
cc) der Verwendungsgruppe A 1 der Grundlaufbahn und der Funktionsgruppe 1 in den Gehaltsstufen 11 bis 16 und der Funktionsgruppen 2 bis 6 in den Gehaltsstufen 11 und 12,
b) aa) Richter und Staatsanwälte der Gehaltsstufen 10 bis 13 der Gehaltsgruppe I, soweit nicht eine Einreihung in eine höhere Gebührenstufe in Betracht kommt; Vizepräsidenten eines Gerichtshofes erster Instanz bis zur Gehaltsstufe 11 der Gehaltsgruppe I; Richter beim Oberlandesgericht bis zur Gehaltsstufe 11 der Gehaltsgruppe II; Stellvertreter des Leiters der Oberstaatsanwaltschaft bis zur Gehaltsstufe 11 der Gehaltsgruppe II,
bb) Vizepräsidenten eines Gerichtshofes erster Instanz bis zur Gehaltsstufe 11 der Gehaltsgruppe I,
cc) Richter beim Oberlandesgericht bis zur Gehaltsstufe 11 der Gehaltsgruppe II,
dd) Stellvertreter des Leiters der Oberstaatsanwaltschaft bis zur Gehaltsstufe 11 der Gehaltsgruppe II,
c) Universitäts(Hochschul)assistenten ab der Gehaltsstufe 11 und Außerordentliche Universitätsprofessoren bis Gehaltsstufe 9 einschließlich,
d) Leiter der Verwendungsgruppen L 2b 2, L 2b 3 und L 2a 1 ab der Gehaltsstufe 14 und Leiter der Verwendungsgruppe L 2a 2 ab der Gehaltsstufe 11, Lehrer der Verwendungsgruppe L 1 ab der Gehaltsstufe 13 und Lehrer der Verwendungsgruppe L PA ab der Gehaltsstufe 12, Leiter der Verwendungsgruppe L 1 bis Gehaltsstufe 17 einschließlich und Leiter der Verwendungsgruppe L PA bis Gehaltsstufe 14 einschließlich,
aa) der Verwendungsgruppe L 1 ab der Gehaltsstufe 13
bb) der Verwendungsgruppe L PA ab der Gehaltsstufe 12,
e) Beamte des Schulaufsichtsdienstes der Verwendungsgruppe S 2 in den Gehaltsstufen 3 bis 8 (erstes Jahr) einschließlich und der Verwendungsgruppe S 1 bis Gehaltsstufe 3 einschließlich, Leiter
aa) der Verwendungsgruppen L 2b 2, L 2b 3 und L 2a 1 ab der Gehaltsstufe 14,
bb) der Verwendungsgruppe L 2a 2 ab der Gehaltsstufe 11,
cc) der Verwendungsgruppe L 1 bis Gehaltsstufe 17,
dd) der Verwendungsgruppe L PA bis Gehaltsstufe 14,
f) Wachebeamte der Verwendungsgruppe W 1 der Dienstklasse VI ab der Gehaltsstufe 6 und der Dienstklasse VII bis Gehaltsstufe 6 einschließlich, Beamte des Schulaufsichtsdienstes
aa) der Verwendungsgruppe S 2 in den Gehaltsstufen 3 bis 8 (erstes Jahr),
bb) der Verwendungsgruppe S 1 bis Gehaltsstufe 3,
g) Berufsoffiziere der Dienstklasse VI ab der Gehaltsstufe 6 und der Dienstklasse VII bis Gehaltsstufe 6 einschließlich, Beamte des Exekutivdienstes
aa) der Verwendungsgruppe E 1 der Grundlaufbahn und der Funktionsgruppen 1 und 2 ab der Gehaltsstufe 18,
bb) der Verwendungsgruppe E 1 der Funktionsgruppen 3 bis 8 in den Gehaltsstufen 16 bis 19 (erstes bis viertes Jahr),
cc) der Verwendungsgruppe E 1 der Funktionsgruppen 9 bis 11 der Gehaltsstufen 16 bis 18,
h) Beamte der Post- und Telegraphenverwaltung der Verwendungsgruppe PT 3 ab Gehaltsstufe 17 (drittes Jahr), der Verwendungsgruppe PT 2 (ohne Hochschulbildung) in den Gehaltsstufen 16 und 17 und in der außerordentlichen Vorrückung (erstes bis drittes Jahr) und der Verwendungsgruppen PT 2 (mit Hochschulbildung) und PT 1 in den Gehaltsstufen 11 und 12, Militärpersonen
aa) der Verwendungsgruppen M BO 2 und M ZO 2 der Grundlaufbahn und der Funktionsgruppen 1 und 2 ab der Gehaltsstufe 18, der Funktionsgruppen 3 bis 8 in den Gehaltsstufen 16 bis 19 (erstes bis viertes Jahr), der Funktionsgruppe 9 in den Gehaltsstufen 16 bis 18,
bb) der Verwendungsgruppen M BO 1 und M ZO 1 der Grundlaufbahn und der Funktionsgruppe 1 in den Gehaltsstufen 11 bis 16 und der Funktionsgruppen 2 bis 7 in den Gehaltsstufen 11 und 12,
i) Beamte des Krankenpflegedienstes der Verwendungsgruppen K 2 Post- und K 1 ab Gehaltsstufe 18, Telegraphenverwaltung
aa) der Verwendungsgruppe PT 3 ab der Gehaltsstufe 17 (drittes Jahr),
bb) der Verwendungsgruppe PT 2 (ohne Hochschulbildung) in den Gehaltsstufen 16 und 17 und in der außerordentlichen Vorrückung (erstes bis drittes Jahr),
cc) der Verwendungsgruppen PT 2 (mit Hochschulbildung) und PT 1 in den Gehaltsstufen 11 und 12,
j) Beamte des Krankenpflegedienstes der Verwendungsgruppen K 2 und K 1 ab der Gehaltsstufe 18,
k) Beamte der Allgemeinen Verwaltung der Dienstklasse VI ab der Gehaltsstufe 6 und der Dienstklasse VII bis Gehaltsstufe 6,
l) Wachebeamte der Verwendungsgruppe W 1 der Dienstklasse VI ab der Gehaltsstufe 6 und der Dienstklasse VII bis Gehaltsstufe 6,
m) Berufsoffiziere der Dienstklasse VI ab der Gehaltsstufe 6 und der Dienstklasse VII bis Gehaltsstufe 6,
4. in die Gebührenstufe 3:
a) Beamte der des Allgemeinen Verwaltung der Dienstklasse VII ab der Gehaltsstufe 7 und der Dienstklassen VIII und IX, Verwaltungsdienstes
aa) der Verwendungsgruppe A 2 der Funktionsgruppen 3 bis 8 ab der Gehaltsstufe 19 (fünftes Jahr),
bb) der Verwendungsgruppe A 1 der Grundlaufbahn und der Funktionsgruppe 1 ab der Gehaltsstufe 17,
cc) der Verwendungsgruppe A 1 der Funktionsgruppen 2 bis 6 ab der Gehaltsstufe 13 und der Funktionsgruppen 7, 8 und 9,
b) aa) Richter und Staatsanwälte ab der Gehaltsstufe 14 der Gehaltsgruppe I; Präsidenten eines Gerichtshofes erster Instanz; Vizepräsidenten eines Gerichtshofes erster Instanz ab der Gehaltsstufe 12 der Gehaltsgruppe I; Leiter der Staatsanwaltschaft; Richter und Staatsanwälte der Gehaltsgruppen,
cc) Vizepräsidenten eines Gerichtshofes erster Instanz ab der Gehaltsstufe 12 der Gehaltsgruppe I,
dd) Leiter der Staatsanwaltschaft,
ee) Richter und Staatsanwälte der Gehaltsgruppen II und III und mit festen Bezügen, soweit sie nicht unter die Gebührenstufe 2b fallen,
c) Außerordentliche Universitätsprofessoren ab der Gehaltsstufe 10 und Ordentliche Universitäts(Hochschul)professoren,
d) Leiter der Verwendungsgruppe L 1 ab der Gehaltsstufe 18 und Leiter der Verwendungsgruppe L PA ab der Gehaltsstufe 15,
bb) der Verwendungsgruppe L PA ab der Gehaltsstufe 15,
e) Beamte des Schulaufsichtsdienstes
aa) der Verwendungsgruppe S 2 ab der Gehaltsstufe 8 (zweites Jahr),
bb) der Verwendungsgruppe S 1 ab der Gehaltsstufe 4,
f) Beamte des Exekutivdienstes der Verwendungsgruppe E 1
aa) der Funktionsgruppen 3 bis 8 ab der Gehaltsstufe 19 (fünftes Jahr) und
bb) der Funktionsgruppen 9 bis 11 in der Gehaltsstufe 19,
g) Militärpersonen
aa) der Verwendungsgruppen M BO 2 und M ZO 2 der Funktionsgruppen 3 bis 8 ab der Gehaltsstufe 19 (fünftes Jahr) und der Funktionsgruppe 9 in der Gehaltsstufe 19,
bb) der Verwendungsgruppen M BO 1 und M ZO 1 der Grundlaufbahn und der Funktionsgruppe 1 ab der Gehaltsstufe 17,
cc) der Verwendungsgruppen M BO 1 und M ZO 1 der Funktionsgruppen 2 bis 7 ab der Gehaltsstufe 13 und der Funktionsgruppen 8 und 9,
h) Beamte der Post- und Telegraphenverwaltung
aa) der Verwendungsgruppe PT 2 (ohne Hochschulbildung) ab der außerordentlichen Vorrückung (viertes Jahr)
bb) der Verwendungsgruppen PT 2 (mit Hochschulbildung) und PT 1 ab der Gehaltsstufe 13,
i) Beamte der Allgemeinen Verwaltung der Dienstklasse VII ab der Gehaltsstufe 7 und der Dienstklassen VIII und IX,
(3) Lehrer, denen eine Dienstzulage nach § 71 oder nach § 71a des Gehaltsgesetzes 1956 gebührt, sind in die Gebührenstufe einzureihen, in die sie im Falle ihrer Ernennung zum Beamten des Schulaufsichtsdienstes der entsprechenden Verwendungsgruppe einzureihen wären.