BGBl. Nr. 701/1994

kundgemacht 31.08.1994 RIS↗Parlament↗

701. Bundesgesetz: Biersteuergesetz 1995

Bundesgesetz, mit dem die Biersteuer an das Gemeinschaftsrecht angepaßt wird (Biersteuergesetz 1995)

Änderungen durch diese Kundmachung

Biersteuergesetz 1977 27 § 0↗RIS↗

§ 18aufgehoben

in Kraft 01.07.1977 – 31.12.1994 · idF BGBl. Nr. 297/1977 · aufgehoben durch BGBl. Nr. 701/1994 § 18↗RIS↗

Absatz eins,Transportbehältnisse, in denen Bier aus einem Herstellungsbetrieb oder einem Bearbeitungsbetrieb weggebracht wird, müssen mit einer Kennzeichnung versehen sein, aus der das im Paragraph 16, Absatz 3, bezeichnete Finanzamt feststellen kann, in welchem Betrieb das Bier hergestellt oder abgefüllt wurde.
Absatz 2,Werden nach dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes Transportbehältnisse (Abs. 1) mit einer geänderten oder einer neuen Kennzeichnung versehen, so hat der Inhaber des Herstellungsbetriebes oder des Bearbeitungsbetriebes, aus welchem das Bier weggebracht wird, dem für die amtliche Aufsicht über den Betrieb zuständigen Finanzamt (§ 16 Abs. 3) schriftlich anzuzeigen, wie die Transportbehältnisse gekennzeichnet sind. Die Anzeige ist zu erstatten, bevor die anders oder neu gekennzeichneten Transportbehältnisse erstmals zur Wegbringung von Bier verwendet werden.Werden nach dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes Transportbehältnisse (Absatz eins,) mit einer geänderten oder einer neuen Kennzeichnung versehen, so hat der Inhaber des Herstellungsbetriebes oder des Bearbeitungsbetriebes, aus welchem das Bier weggebracht wird, dem für die amtliche Aufsicht über den Betrieb zuständigen Finanzamt (Paragraph 16, Absatz 3,) schriftlich anzuzeigen, wie die Transportbehältnisse gekennzeichnet sind. Die Anzeige ist zu erstatten, bevor die anders oder neu gekennzeichneten Transportbehältnisse erstmals zur Wegbringung von Bier verwendet werden.