Absatz eins,Soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, gelten für die Erhebung der Biersteuer für Bier, das in das Zollgebiet eingeführt wird, sinngemäß die Bestimmungen des Zollgesetzes 1955.
BGBl. Nr. 701/1994
701. Bundesgesetz: Biersteuergesetz 1995
Bundesgesetz, mit dem die Biersteuer an das Gemeinschaftsrecht angepaßt wird (Biersteuergesetz 1995)
Änderungen durch diese Kundmachung
§ 3aufgehoben
Erhebung der Biersteuer anläßlich der Einfuhr
Paragraph 3,
- Absatz 2,Die Erhebung der Biersteuer anläßlich der Einfuhr von Bier obliegt den Zollämtern.