BGBl. Nr. 703/1994

kundgemacht 31.08.1994 RIS↗Parlament↗

703. Bundesgesetz: Alkohol — Steuer und Monopolgesetz 1995

Bundesgesetz, mit dem das Gesetz über das Branntweinmonopol an das Gemeinschaftsrecht angepaßt wird (Alkohol — Steuer und Monopolgesetz 1995)

Kundmachung BGBl. Nr. 703/1994× zu ××

Änderungen durch diese Kundmachung

Alkoholsteuergesetz 2022 (AlkStG 2022) neu § 0↗RIS↗

§ 5neu

in Kraft 01.01.1995 – 31.12.2000 · idF BGBl. Nr. 703/1994 · danach: BGBl. I Nr. 142/2000 § 5↗RIS↗

Steuererstattung oder Steuervergütung bei Aufnahme in Steuerlager im Steuergebiet

Absatz eins,Die Steuer wird auf Antrag erstattet oder vergütet, wenn ein Erzeugnis in ein Alkohollager aufgenommen wurde und dem Hauptzollamt, in dessen Bereich sich das Alkohollager befindet, nachgewiesen wird, daß
1. Ziffer eins
  für dieses Erzeugnis die Steuer nach dem Regelsatz entrichtet worden ist und
2. Ziffer 2
  das Erzeugnis keinen Alkohol enthält, der unter Abfindung hergestellt worden ist.
Absatz 2,Für Alkohol, der in eine Verschlußbrennerei aufgenommen wird, gilt Absatz eins, sinngemäß.
Absatz 3,Erstattungs- oder vergütungsberechtigt ist der Inhaber des Steuerlagers.
Absatz 4,Erstattungs- und Vergütungsanträge sind nur für volle Kalendermonate zulässig. Sie sind bei sonstigem Verlust des Anspruchs bis zum Ablauf des auf die Aufnahme des Erzeugnisses in das Steuerlager folgenden Kalenderjahres zu stellen.
Absatz 5,Die Erstattung oder Vergütung der Steuer ist durch den Inhaber des Steuerlagers mit der Steueranmeldung (Paragraph 10,) geltend zu machen und selbst zu berechnen. Die Vornahme einer solchen Berechnung gilt als Antrag im Sinne des Absatz eins,