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BGBl. Nr. 929/1994

kundgemacht 29.11.1994 RIS↗
929. Verordnung: Verfahren bei Verrechnung, Abfuhr und Aufrechnung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung
Verordnung des Bundesministers für Arbeit und Soziales über das Verfahren bei Verrechnung, Abfuhr und Aufrechnung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung
Kundmachung BGBl. Nr. 929/1994× zu ××

Änderungen durch diese Kundmachung

Arbeitslosenversicherung - Verrechnung und Abfuhr der Beiträge aufgehoben § 0↗RIS↗
§ 1aufgehoben
in Kraft 01.07.1974 – 31.12.1994 · idF BGBl. Nr. 351/1974 · aufgehoben durch BGBl. Nr. 929/1994 § 1↗RIS↗

Paragraph eins, Die von den Trägern der gesetzlichen Krankenversicherung im Kalendermonat eingehobenen Beiträge zur Arbeitslosenversicherung und Sonderbeiträge sind an das Bundesministerium für soziale Verwaltung bis zum 20. des nächstfolgenden Monates durch Überweisung auf das Postscheckkonto Nr. 5070004 „Bundesministerium für soziale Verwaltung, Wien'' abzuführen.