Rechtstracker.atBGBl. Nr. 118/1996
118. Bundesgesetz: Europa-Wählerevidenzgesetz – EuWEG
Bundesgesetz über die Führung ständiger Evidenzen der Wahl- und Stimmberechtigten bei Wahlen zum Europäischen Parlament (Europa-Wählerevidenzgesetz – EuWEG)
Änderungen durch diese Kundmachung
§ 11neu
Behörden im Einspruchs- und Berufungsverfahren
Paragraph 11,
Die gemäß den Paragraphen 9 und 10 mit dem Einspruchs- und Berufungsverfahren befaßten, nach der Nationalrats-Wahlordnung 1992 - NRWO, Bundesgesetzblatt Nr. 471, gebildeten Gemeindewahlbehörden, Bezirkswahlbehörden, in Wien die Landeswahlbehörde, sind von ihren Vorsitzenden zur Entscheidung über die eingelangten Einsprüche und Berufungen mindestens einmal in jedem Kalendervierteljahr einzuberufen, sofern Einsprüche oder Berufungen zur Entscheidung vorliegen.