Rechtstracker.atBGBl. Nr. 201/1996
201. Strukturanpassungsgesetz 1996
Strukturanpassungsgesetz 1996
Änderungen durch diese Kundmachung
§ 26geändertAbs 1
Förderungswerber
§ 26.
(1) Ansuchen im Bereich der betrieblichen Umweltförderung im Inland können von Betreibern oder Besitzern einer gewerbe- oder bergrechtlich genehmigungspflichtigen natürlichen oder einer solchen gleichartigen Betriebsanlage juristischen Personen, die Maßnahmen gemäß § 24 setzen, gestellt werden.
(2) Werden Unterlagen gemäß § 13 nicht beigebracht oder werden Maßnahmen zur Herstellung von Anlagen als Sofortmaßnahmen zur Förderung eingereicht, so ist das entsprechend zu begründen.
… 3 unveränderte Absätze
(3) Im Rahmen der Umweltförderung im Ausland können Ansuchen gestellt werden von
1. physischen und juristischen Personen mit dem Sitz in einem der in § 1 Z 3 genannten Staaten, die ein Unternehmen betreiben oder zu betreiben beabsichtigen, von dem wesentliche umweltbelastende Auswirkungen auf Österreich ausgehen und
2. Gebietskörperschaften dieser Staaten.