Rechtstracker.atAbsatz eins,Fragen von geringer Bedeutung, die sich aus der Anwendung des Abkommens ergeben, sind zwischen der Sicherheitsdirektion für das Burgenland und dem Grenzabschnittskommando Sopron zu erörtern.
BGBl. Nr. 247/1996
247. Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Republik Ungarn über die Benützung des Weges zwischen Mörbisch und Siegendorf
ABKOMMEN zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Republik Ungarn über die Benützung des Weges zwischen Mörbisch und Siegendorf
Änderungen durch diese Kundmachung
Benützung des im Gebiet von Fertőrákos gelegenen Teiles des Güterweges Mörbisch–Siegendorf durch österreichische Staatsbürger
aufgehoben
§ 0↗RIS↗
Art. 10aufgehoben
Artikel 10
- Absatz 2,Mit Angelegenheiten, die sich aus der Anwendung dieses Abkommens ergeben und die Vorfälle an der gemeinsamen Staatsgrenze berühren könnten, kann die durch den Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Ungarischen Volksrepublik vom 31. Oktober 1964 über das Verfahren zur Untersuchung von Vorfällen an der gemeinsamen Staatsgrenze eingerichtete Österreichisch-Ungarische Kommission befaßt werden.