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BGBl. Nr. 247/1996

kundgemacht 31.05.1996 RIS↗
247. Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Republik Ungarn über die Benützung des Weges zwischen Mörbisch und Siegendorf
ABKOMMEN zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Republik Ungarn über die Benützung des Weges zwischen Mörbisch und Siegendorf
Kundmachung BGBl. Nr. 247/1996× zu ××

Änderungen durch diese Kundmachung

Benützung des im Gebiet von Fertőrákos gelegenen Teiles des Güterweges Mörbisch–Siegendorf durch österreichische Staatsbürger aufgehoben § 0↗RIS↗
Art. 12aufgehoben
in Kraft 14.08.1973 – 24.05.1996 · idF BGBl. Nr. 407/1973 · aufgehoben durch BGBl. Nr. 247/1996 Art. 12↗RIS↗

Artikel 12

  1. Absatz eins,Dieses Abkommen tritt am 60. Tage nach dem Zeitpunkt in Kraft, an dem die beiden Vertragsschließenden Parteien einander schriftlich auf dem diplomatischen Wege mitteilen, daß die jeweilige innerstaatliche Genehmigung gegeben ist.
  2. Absatz 2,Dieses Abkommen wird für die Dauer eines Jahres abgeschlossen und bleibt weiterhin für jeweils ein Jahr in Kraft, sofern es nicht drei Monate vor Ablauf des Jahres schriftlich auf dem diplomatischen Wege von einer Vertragsschließenden Partei gekündigt wird.

ZU URKUND DESSEN haben die Bevollmächtigten dieses Abkommen unterzeichnet.

GESCHEHEN zu Budapest, am 29. März 1973, in zwei Urschriften, in deutscher und ungarischer Sprache, wobei beide Texte in gleicher Weise authentisch sind.