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BGBl. Nr. 247/1996

kundgemacht 31.05.1996 RIS↗
247. Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Republik Ungarn über die Benützung des Weges zwischen Mörbisch und Siegendorf
ABKOMMEN zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Republik Ungarn über die Benützung des Weges zwischen Mörbisch und Siegendorf
Kundmachung BGBl. Nr. 247/1996× zu ××

Änderungen durch diese Kundmachung

Benützung des im Gebiet von Fertőrákos gelegenen Teiles des Güterweges Mörbisch–Siegendorf durch österreichische Staatsbürger aufgehoben § 0↗RIS↗
Art. 2aufgehoben
in Kraft 14.08.1973 – 24.05.1996 · idF BGBl. Nr. 407/1973 · aufgehoben durch BGBl. Nr. 247/1996 Art. 2↗RIS↗

Artikel 2

  1. Absatz eins,Die ungarische Vertragsschließende Partei gestattet jenen österreichischen Staatsbürgern, die eine gemäß den Bestimmungen dieses Abkommens erteilte Bewilligung mit sich führen, in der Zeit vom Sonnenaufgang bis Sonnenuntergang die Benützung des Weges.
  2. Absatz 2,Kinder bis zu 14 Jahren benötigen für die Benützung des Weges keine Bewilligung, wenn sie sich in Begleitung des Inhabers einer Bewilligung befinden.