Rechtstracker.atAbsatz eins,Die Benützung gemäß Artikel 2 umfaßt das Begehen und Befahren des Weges, das Mitführen der zum persönlichen Gebrauch und Verbrauch dienenden Gegenstände sowie jener Sachgüter, die für die Bewirtschaftung land- und forstwirtschaftlicher Liegenschaften erforderlich sind, und der von den land- und forstwirtschaftlichen Liegenschaften gewonnenen Erzeugnisse.
BGBl. Nr. 247/1996
247. Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Republik Ungarn über die Benützung des Weges zwischen Mörbisch und Siegendorf
ABKOMMEN zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Republik Ungarn über die Benützung des Weges zwischen Mörbisch und Siegendorf
Änderungen durch diese Kundmachung
Benützung des im Gebiet von Fertőrákos gelegenen Teiles des Güterweges Mörbisch–Siegendorf durch österreichische Staatsbürger
aufgehoben
§ 0↗RIS↗
Art. 3aufgehoben
Artikel 3
- Absatz 2,Die Benützung des Weges hat ohne unnötigen Aufenthalt zu erfolgen. Das Verlassen des Weges ist unzulässig.
- Absatz 3,Die Benützung des Weges für militärische Zwecke ist unzulässig.