BGBl. Nr. 247/1996

kundgemacht 31.05.1996 RIS↗

247. Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Republik Ungarn über die Benützung des Weges zwischen Mörbisch und Siegendorf

ABKOMMEN zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Republik Ungarn über die Benützung des Weges zwischen Mörbisch und Siegendorf

Änderungen durch diese Kundmachung

Benützung des im Gebiet von Fertőrákos gelegenen Teiles des Güterweges Mörbisch–Siegendorf durch österreichische Staatsbürger aufgehoben § 0↗RIS↗

Art. 6aufgehoben

in Kraft 14.08.1973 – 24.05.1996 · idF BGBl. Nr. 407/1973 · aufgehoben durch BGBl. Nr. 247/1996 Art. 6↗RIS↗

Artikel 6

Die Personalien der österreichischen Staatsbürger, denen eine Bewilligung zur Benützung des Weges erteilt bzw. verlängert worden ist, werden binnen 14 Tagen nach Erteilung bzw. Verlängerung von der Sicherheitsdirektion für das Burgenland dem Grenzabschnittskommando Sopron schriftlich bekanntgegeben.