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BGBl. Nr. 247/1996

kundgemacht 31.05.1996 RIS↗
247. Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Republik Ungarn über die Benützung des Weges zwischen Mörbisch und Siegendorf
ABKOMMEN zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Republik Ungarn über die Benützung des Weges zwischen Mörbisch und Siegendorf
Kundmachung BGBl. Nr. 247/1996× zu ××

Änderungen durch diese Kundmachung

Benützung des im Gebiet von Fertőrákos gelegenen Teiles des Güterweges Mörbisch–Siegendorf durch österreichische Staatsbürger aufgehoben § 0↗RIS↗
Art. 8aufgehoben
in Kraft 14.08.1973 – 24.05.1996 · idF BGBl. Nr. 407/1973 · aufgehoben durch BGBl. Nr. 247/1996 Art. 8↗RIS↗

Artikel 8

Angehörige der österreichischen Zollwache und Bundesgendarmerie dürfen den Weg in Dienstausrüstung mit ihren Dienstfahrzeugen ohne Bewilligung zur Benützung des Weges in der Zeit vom Sonnenaufgang bis Sonnenuntergang befahren, jedoch im ungarischen Hoheitsgebiet keine Hoheitsakte setzen.