BGBl. Nr. 762/1996

kundgemacht 30.12.1996 RIS↗Parlament↗

762. Bundesgesetz: Strafrechtsänderungsgesetz 1996

Bundesgesetz, mit dem das Strafgesetzbuch, die Strafprozeßordnung, das Auslieferungs- und Rechtshilfegesetz, das Bewährungshilfegesetz, das Tilgungsgesetz, das Strafregistergesetz, das Suchtgiftgesetz, das Lebensmittelgesetz und das Sicherheitskontrollgesetz geändert werden (Strafrechtsänderungsgesetz 1996)

Änderungen durch diese Kundmachung

Strafgesetzbuch (StGB) 10273 § 0↗RIS↗

§ 278ageändertAbs 1 Z 1, Z 2 (neu), Z 3 (neu), Schlussteil (neu); Abs 2

in Kraft 01.10.1993 – 28.02.1997 · idF BGBl. Nr. 527/1993 · danach: BGBl. Nr. 762/1996 § 278a↗RIS↗

in Kraft 01.03.1997 – 31.12.2001 · idF BGBl. Nr. 762/1996 · danach: BGBl. I Nr. 130/2001 § 278a↗RIS↗

Kriminelle Organisation

§ 278a.

(1) Wer eine ~~Organisation gründet, deren Zweck oder Tätigkeit, wenn auch nicht ausschließlich,~~ auf ~~die fortgesetzte Begehung im § 278 Abs. 1 genannter oder nach § 12 des Suchtgiftgesetzes 1951 strafbarer Handlungen gerichtet ist,~~ längere Zeit angelegte unternehmensähnliche Verbindung einer größeren Zahl von Personen gründet oder sich an einer solchen ~~Organisation~~ Verbindung als Mitglied beteiligt, ~~ist mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu bestrafen.~~

~~§ 278 Abs. 2 gilt entsprechend.~~ 1. die, wenn auch nicht ausschließlich, auf die wiederkehrende und geplante Begehung schwerwiegender strafbarer Handlungen, die das Leben, die körperliche Unversehrtheit, die Freiheit oder das Vermögen bedrohen, oder schwerwiegender strafbarer Handlungen im Bereich der sexuellen Ausbeutung von Menschen, der Schlepperei oder des unerlaubten Verkehrs mit Kampfmitteln, Kernmaterial und radioaktiven Stoffen, gefährlichen Abfällen, Falschgeld oder Suchtmitteln ausgerichtet ist,

2. die dadurch eine Bereicherung in großem Umfang oder erheblichen Einfluß auf Politik oder Wirtschaft anstrebt und

3. die andere zu korrumpieren oder einzuschüchtern oder sich auf besondere Weise gegen Strafverfolgungsmaßnahmen abzuschirmen sucht,

ist mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu bestrafen. § 278 Abs. 2 gilt entsprechend.

(2) Wer wissentlich Bestandteile des Vermögens einer kriminellen Organisation (Abs. 1) in deren Auftrag oder Interesse an sich bringt, verwahrt, anlegt, verwaltet, umwandelt, verwertet oder einem Dritten überträgt, ist mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren, wer die Tat in bezug auf einen 500 000 S übersteigenden Wert begeht, mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu bestrafen. § 165a gilt entsprechend.