Rechtstracker.atBGBl. Nr. 788/1996
788. Bundesgesetz: Zivildienstgesetz-Novelle 1996 – ZDG-Novelle 1996
Bundesgesetz, mit dem das Zivildienstgesetz 1986 und das Wehrgesetz 1990 geändert werden sowie die ZDG-Novelle 1994 aufgehoben wird (ZDG-Novelle 1996)
Änderungen durch diese Kundmachung
§ 77geändert in Kraft gemeinsam mit BGBl. Nr. 187/1994Abs 1 Z 1 bis Z 3, Z 5a, Schlussteil (entfallen), Z 6
§ 77.
(1) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist hinsichtlich
1. der §§ 1, des § 10 Abs. 2, 37a Abs. 3, § 37a Abs. 3, § 44, § 45, § 47, § 52 Abs. 2 und sowie § 54 Abs. 1 die Bundesregierung,;
2. der §§ des § 5 Abs. 1 bis 4 3, 5a Abs. 4 erster Satz und letzter Halbsatz, § 6 Abs. 5 und 6 sowie § 76a Abs. 5 2 der Bundesminister für Landesverteidigung,.
3. des § 5 5a Abs. 5 3 Z 1 der Bundesminister für Landesverteidigung im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Inneres,
4. des § 38 Abs. 4 der Bundesminister für Inneres im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Arbeit und Soziales,
5. des § 12a Abs. 1 der Bundesminister für Inneres im Einvernehmen mit dem Bundeskanzler,
5a. des § 12b Abs. 3 und 5 der Bundesminister für Inneres im Einvernehmen mit dem Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten.
6. der §§ 5a Abs. 2, 24, 42, 58, 59 bis 60 und 71 der Bundesminister für Justiz,.
7. der §§ 33 und 35 der Bundesminister für Arbeit und Soziales im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Inneres,
… 6 unveränderte Absätze
8. des § 55 Abs. 2 der Bundesminister für Arbeit und Soziales oder für öffentliche Wirtschaft und Verkehr, je nach Art der Einrichtung,
9. der §§ 51 Abs. 1 letzter Satz und Abs. 2 zweiter Satz und 57 Abs. 1 der Bundesminister für Inneres im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen,
10. des § 72 entweder die Bundesregierung oder der Bundesminister für Finanzen oder der Bundesminister für Justiz im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen, je nachdem, auf welche Gebühr oder Abgabe sich diese Bestimmung bezieht, und
11. der übrigen Bestimmungen der Bundesminister für Inneres
betraut.
(2) Mit der Wahrnehmung der dem Bund nach diesem Bundesgesetz als Träger von Privatrechten obliegenden Aufgaben ist der Bundesminister für Inneres betraut.