BGBl. I Nr. 101/1997

Bedarfsflugtarife

§ 13. Der Bundesminister für Verkehr kann durch Verordnung Beförderungstarife von Bedarfsunternehmen festsetzen, wenn dies aus Gründen der Verkehrssicherheit oder zur Vermeidung eines ruinösen Wettbewerbes notwendig erscheint. Eine solche Verordnung ist in der in der Luftfahrt üblichen Weise zu verlautbaren. Paragraph 13, Der Bundesminister für Verkehr kann durch Verordnung Beförderungstarife von Bedarfsunternehmen festsetzen, wenn dies aus Gründen der Verkehrssicherheit oder zur Vermeidung eines ruinösen Wettbewerbes notwendig erscheint. Eine solche Verordnung ist in der in der Luftfahrt üblichen Weise zu verlautbaren.