Rechtstracker.atAbsatz eins,Ausländische Luftbeförderungsunternehmen bedürfen für die Ausübung einer kommerziellen Tätigkeit wie insbesondere das Anbieten und Verkaufen von Flugscheinen im eigenen Stadtbüro oder durch Agenten einer Bewilligung des Bundesministers für öffentliche Wirtschaft und Verkehr, sofern österreichische Luftbeförderungsunternehmen im betreffenden anderen Staat einer derartigen Bewilligung bedürfen.
BGBl. I Nr. 101/1997
101. Bundesgesetz: Zwischenstaatlicher Luftverkehr 1997 (BGzLV 1997)
Bundesgesetz über den zwischenstaatlichen Luftverkehr 1997 (BGzLV 1997)
Änderungen durch diese Kundmachung
§ 14aufgehoben
Verkaufsorganisation
Paragraph 14,
- Absatz 2,Die Bewilligung gemäß Absatz eins, ist auf Antrag zu erteilen, wenn
- Litera adas Luftbeförderungsunternehmen in seinem Heimatstaat zum Betrieb zugelassen ist;
- Litera böffentliche Interessen, insbesondere Interessen der österreichischen Luftverkehrswirtschaft nicht entgegenstehen, und
- Litera cösterreichischen Luftbeförderungsunternehmen im betreffenden anderen Staat die ungehinderte und tatsächliche Ausübung der im Absatz eins, bezeichneten Tätigkeiten gestattet wird.
- Absatz 3,Bewilligungen gemäß Absatz eins, sind insoweit bedingt, befristet und mit Auflagen zu erteilen, als dies im öffentlichen Interesse, insbesondere im Interesse der österreichischen Luftverkehrswirtschaft erforderlich ist, und jedenfalls nur in dem Umfang und unter den Bedingungen, in dem beziehungsweise unter denen österreichischen Luftbeförderungsunternehmen in dem betreffenden anderen Staat die Ausübung der in Absatz eins, bezeichneten Tätigkeiten tatsächlich ermöglicht wird.