BGBl. I Nr. 62/1997

VIII. Abschnittrömisch acht. Abschnitt

Schlußbestimmungen

Strafbestimmungen

§ 118. (1) Wer gegen die Vorschriften dieses Teiles oder der auf Grund dieses Teiles erlassenen Verordnungen verstößt, begeht, wenn die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet, eine Verwaltungsübertretung und ist mit einer Geldstrafe bis zu 50 000 S zu bestrafen.Paragraph 118, (1) Wer gegen die Vorschriften dieses Teiles oder der auf Grund dieses Teiles erlassenen Verordnungen verstößt, begeht, wenn die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet, eine Verwaltungsübertretung und ist mit einer Geldstrafe bis zu 50 000 S zu bestrafen.

1. (2)Absatz 2,Eine Verwaltungsübertretung gemäß Abs. 1 begeht insbesondere, werEine Verwaltungsübertretung gemäß Absatz eins, begeht insbesondere, wer

   1. 1.Ziffer eins
      ein zulassungspflichtiges Fahrzeug ohne Zulassung durch die Behörde einsetzt (§ 101);ein zulassungspflichtiges Fahrzeug ohne Zulassung durch die Behörde einsetzt (Paragraph 101,);
   2. 2.Ziffer 2
      ein Fahrzeug in einem nicht fahrtauglichen Zustand einsetzt (§§ 102 Abs. 7 und 109);ein Fahrzeug in einem nicht fahrtauglichen Zustand einsetzt (Paragraphen 102, Absatz 7 und 109);
   3. 3.Ziffer 3
      ein zulassungspflichtiges Fahrzeug ohne Zulassung unter Führung eines Probekennzeichens zu anderen Zwecken als zur Erprobung oder Überstellung einsetzt (§ 102 Abs. 6);ein zulassungspflichtiges Fahrzeug ohne Zulassung unter Führung eines Probekennzeichens zu anderen Zwecken als zur Erprobung oder Überstellung einsetzt (Paragraph 102, Absatz 6,);
   4. 4.Ziffer 4
      Bedingungen, Auflagen oder Einschränkungen, unter denen die Zulassung erteilt wurde, nicht einhält (§ 103 Abs. 5);Bedingungen, Auflagen oder Einschränkungen, unter denen die Zulassung erteilt wurde, nicht einhält (Paragraph 103, Absatz 5,);
   5. 5.Ziffer 5
      ein zugelassenes Fahrzeug zu einem nicht der Zulassung entsprechenden Zweck einsetzt (§ 103 Abs. 5);ein zugelassenes Fahrzeug zu einem nicht der Zulassung entsprechenden Zweck einsetzt (Paragraph 103, Absatz 5,);
   6. 6.Ziffer 6
      ein zugelassenes Fahrzeug auf einem nicht der Zulassung entsprechenden Gewässer oder Gewässerteil einsetzt (§ 103 Abs. 5);ein zugelassenes Fahrzeug auf einem nicht der Zulassung entsprechenden Gewässer oder Gewässerteil einsetzt (Paragraph 103, Absatz 5,);
   7. 7.Ziffer 7
      ein zugelassenes Fahrzeug einsetzt, ohne die Zulassungsurkunde im Original an Bord mitzuführen (§ 104);ein zugelassenes Fahrzeug einsetzt, ohne die Zulassungsurkunde im Original an Bord mitzuführen (Paragraph 104,);
   8. 8.Ziffer 8
      an einem zugelassenen Fahrzeug das zugewiesene amtliche Kennzeichen nicht führt (§ 106);an einem zugelassenen Fahrzeug das zugewiesene amtliche Kennzeichen nicht führt (Paragraph 106,);
   9. 9.Ziffer 9
      als Verfügungsberechtigter eines zugelassenen Fahrzeuges der Pflicht zur Meldung von Änderungen nicht nachkommt (§ 107);als Verfügungsberechtigter eines zugelassenen Fahrzeuges der Pflicht zur Meldung von Änderungen nicht nachkommt (Paragraph 107,);
   10. 10.Ziffer 10
       als Verfügungsberechtigter eines zugelassenen Fahrzeuges im Falle des Erlöschens bzw. des Widerrufs der Zulassung die Zulassungsurkunde nicht binnen zwei Wochen der Behörde zurückstellt (§ 108 Abs. 3);als Verfügungsberechtigter eines zugelassenen Fahrzeuges im Falle des Erlöschens bzw. des Widerrufs der Zulassung die Zulassungsurkunde nicht binnen zwei Wochen der Behörde zurückstellt (Paragraph 108, Absatz 3,);
   11. 11.Ziffer 11
       ein Fahrzeug einsetzt, dessen Verwendung die Behörde auf Dauer verboten hat (§ 111 Abs. 4);ein Fahrzeug einsetzt, dessen Verwendung die Behörde auf Dauer verboten hat (Paragraph 111, Absatz 4,);
   12. 12.Ziffer 12
       die von der Behörde vorgeschriebene Besatzung nach Zahl oder Befähigung nicht einhält (§ 113).die von der Behörde vorgeschriebene Besatzung nach Zahl oder Befähigung nicht einhält (Paragraph 113,).
2. (3)Absatz 3,Für die Durchführung eines Verwaltungsstrafverfahrens gelten die Bestimmungen des § 41.Für die Durchführung eines Verwaltungsstrafverfahrens gelten die Bestimmungen des Paragraph 41,