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BGBl. I Nr. 62/1997

kundgemacht 30.06.1997 RIS↗Parlament↗
62. Bundesgesetz: Schiffahrtsgesetz
Bundesgesetz über die Binnenschiffahrt (Schiffahrtsgesetz)
Kundmachung BGBl. I Nr. 62/1997× zu ××

Änderungen durch diese Kundmachung

Schiffahrtsgesetz 1990 160 § 0↗RIS↗
§ 152aufgehoben
in Kraft 01.01.1990 – 30.06.1997 · idF BGBl. Nr. 87/1989 · aufgehoben durch BGBl. I Nr. 62/1997 § 152↗RIS↗

römisch vier. Abschnitt

Schlußbestimmungen

Strafbestimmungen

Paragraph 152, (1) Wer gegen die Vorschriften dieses Teiles verstößt, begeht, wenn die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet, eine Verwaltungsübertretung und ist mit einer Geldstrafe bis zu 50 000 S zu bestrafen.

  1. Absatz 2,Eine Verwaltungsübertretung gemäß Absatz eins, begeht, wer
    1. Ziffer eins
      die Schulung von Schiffsführern ohne Bewilligung durchführt (Paragraph 141,);
    2. Ziffer 2
      als Bewilligungsinhaber eine nicht bewilligte Bezeichnung der Schiffsführerschule verwendet (Paragraph 144,);
    3. Ziffer 3
      als Bewilligungsinhaber oder Leiter die Schulung außerhalb des Standortes durchführt (Paragraph 145,);
    4. Ziffer 4
      als Bewilligungsinhaber der Behörde den Einsatz von Lehrpersonen nicht anzeigt (Paragraph 147, Absatz eins,);
    5. Ziffer 5
      als Bewilligungsinhaber oder Leiter eine nicht entsprechend qualifizierte Lehrperson einsetzt (Paragraph 147, Absatz 2,);
    6. Ziffer 6
      als Lehrperson ohne entsprechende Qualifikation die Lehrtätigkeit ausübt (Paragraph 147, Absatz 3,);
    7. Ziffer 7
      als Bewilligungsinhaber oder Leiter die praktische Ausbildung nicht auf einem hiefür bewilligten Fahrzeug durchführt (Paragraph 148, Absatz 2,);
    8. Ziffer 8
      als Bewilligungsinhaber oder Leiter die praktische Ausbildung nicht von einer hiefür bewilligten Schiffahrtsanlage aus durchführt (Paragraph 148, Absatz 2,).