Rechtstracker.atAbsatz 2,Geldverpflichtungen aus Zinsscheinen, die nach dem 31. Jänner 1937 fällig werden, sind jedoch für den Anteil, der auf die Zeit vor dem 1. Februar 1937 entfällt, noch nach den Bestimmungen der Goldschuldenerleichterungsverordnung, B. G. Bl. Nr. 74/33, zu erfüllen.
BGBl. I Nr. 125/1998
125. Bundesgesetz: 1. Euro-Justiz-Begleitgesetz – 1. Euro-JuBeG
Bundesgesetz, mit dem im Zivilrecht begleitende Maßnahmen für die Einführung des Euro getroffen, das Handelsgesetzbuch, die 4. handelsrechtliche Einführungsverordnung, das Aktiengesetz, das Gesetz über Gesellschaften mit beschränkter Haftung, das Kapitalberichtigungsgesetz, das Spaltungsgesetz, das Firmenbuchgesetz und das Preisauszeichnungsgesetz geändert sowie einige Bestimmungen über Fremdwährungs- und Goldklauseln aufgehoben werden (1. Euro-Justiz-Begleitgesetz – 1. Euro-JuBeG)
Änderungen durch diese Kundmachung
Art. 1 § 3aufgehoben
Paragraph 3, (1) Geldverpflichtungen aus den von österreichischen Instituten ausgegebenen, auf Schillinge mit Goldklausel lautenden Pfandbriefen sind, wenn sie nach dem 31. Jänner 1937 fällig werden, ohne Bedachtnahme auf die Goldklausel zum Nennwert mit Zahlungsmitteln der Schillingwährung zu erfüllen.
- Absatz 3,Die Bestimmungen des Absatzes 1 beziehen sich nicht auf Pfandbriefe, die vor Wirksamkeitsbeginn dieses Bundesgesetzes von den Emissionsinstituten durch Verlosung oder Kündigung für einen nach dem 31. Jänner 1937 liegenden Zeitpunkt zur Rückzahlung aufgerufen worden sind.