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BGBl. I Nr. 162/1998

kundgemacht 20.10.1998 RIS↗Parlament↗
162. Bundesgesetz: Änderung der Europawahlordnung
Bundesgesetz, mit dem die Europawahlordnung geändert wird
Kundmachung BGBl. I Nr. 162/1998× zu EuWO×

Änderungen durch diese Kundmachung

Europawahlordnung (EuWO) 10 § 0↗RIS↗
§ 14geändertAbs 1; Abs 2
in Kraft 15.03.1996 – 31.12.1998 · idF BGBl. Nr. 117/1996 · danach: BGBl. I Nr. 162/1998 § 14↗RIS↗
in Kraft 01.01.1999 – 30.06.2007 · idF BGBl. I Nr. 162/1998 · danach: BGBl. I Nr. 28/2007 § 14↗RIS↗
Kundmachung in den Häusern
§ 14.
(1) In Gemeinden mit mehr als 20 10 000 Einwohnern ist vor dem Beginn der Einsichtsfrist des Einsichtszeitraums in jedem Haus an einer den Hausbewohnern zugänglichen Stelle (zB im Hausflur) eine Kundmachung anzuschlagen, welche die Zahl der männlichen und weiblichen Wahlberechtigten, nach Lage oder Türnummer der Wohnung geordnet, oder ihre Familien- und Vornamen sowie die Amtsstelle angibt, bei der Einsprüche gegen das Wählerverzeichnis eingebracht werden können.
(2) Solche Kundmachungen sind können auch in anderen Gemeinden angeschlagen werden; sie sind jedenfalls anzuschlagen, wenn es die zuständige Bezirkshauptmannschaft, in Städten mit eigenem Statut der Landeshauptmann, anordnet.