Rechtstracker.atBGBl. I Nr. 175/1998
175. Bundesgesetz: Änderung des Patentgesetzes 1970, des Patentverträge-Einführungsgesetzes und des Gebrauchsmustergesetzes
Bundesgesetz, mit dem das Patentgesetz 1970, das Patentverträge-Einführungsgesetz und das Gebrauchsmustergesetz geändert werden
Änderungen durch diese Kundmachung
§ 1geändertZ 7, Z 8 (neu)
… 7 unveränderte Absätze
Begriffsbestimmungen
1. "EPÜ" das am 5. Oktober 1973 in München abgeschlossene Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente (Europäisches Patentübereinkommen);
2. "Zentralisierungsprotokoll" das Protokoll über die Zentralisierung des europäischen Patentsystems und seine Einführung, das gemäß Art. 164 EPÜ Bestandteil dieses Übereinkommens ist;
3. "PCT" den am 19. Juni 1970 in Washington abgeschlossenen Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens;
4. "europäische Patentanmeldung" eine auf Grund des EPÜ eingereichte Anmeldung, in der die Republik Österreich als Vertragsstaat benannt und demgemäß in diesem Staat für die Erfindung Schutz begehrt wird;
5. "europäisches Patent" ein Patent, das auf Grund des EPÜ für die Republik Österreich als benannten Vertragsstaat erteilt wurde;
6. "internationale Anmeldung" eine auf Grund des PCT getätigte Anmeldung, in der die Republik Österreich als Vertragsstaat bestimmt und demgemäß in diesem Staat Schutz für die Erfindung auf Grundlage der internationalen Anmeldung begehrt wird;
7. "PatG" das Patentgesetz 1970, BGBl. Nr. 259/1970, in der jeweils geltenden Fassung.,
8. „GMG''das Gebrauchsmustergesetz, BGBl. Nr. 211/1994.