BGBl. I Nr. 111/1999

§ 2. Marken von Unternehmen, die ihren Sitz im Iran haben, genießen daher in Österreich den Schutz des Markenschutzgesetzes 1953, und zwar auch dann, wenn die Marke im Ursprungsland nicht geschützt ist. Bei der Anmeldung solcher Marken in Österreich ist ein Nachweis, daß die Marken im Iran registriert sind, nicht zu erbringen. Paragraph 2, Marken von Unternehmen, die ihren Sitz im Iran haben, genießen daher in Österreich den Schutz des Markenschutzgesetzes 1953, und zwar auch dann, wenn die Marke im Ursprungsland nicht geschützt ist. Bei der Anmeldung solcher Marken in Österreich ist ein Nachweis, daß die Marken im Iran registriert sind, nicht zu erbringen.