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BGBl. I Nr. 163/1999

kundgemacht 17.08.1999 RIS↗Parlament↗
163. Bundesgesetz: Bundesstatistikgesetz 2000
Bundesgesetz über die Bundesstatistik (Bundesstatistikgesetz 2000)
Kundmachung BGBl. I Nr. 163/1999× zu ××

Änderungen durch diese Kundmachung

Statistik - Landwirtschaftliche Maschinen, Wasserversorgung, etc. aufgehoben § 0↗RIS↗
§ 2aufgehoben
in Kraft 05.03.1977 – 31.12.2002 · idF BGBl. Nr. 108/1977 · aufgehoben durch BGBl. I Nr. 163/1999 § 2↗RIS↗

Paragraph 2,

Zur Auskunftserteilung sind verpflichtet:

  1. Ziffer eins
    bei betriebseigenen Maschinen und Geräten die Bewirtschafter (Besitzer, Eigentümer Pächter und sonstige Nutznießer oder deren Beauftragte) von
    1. Litera a
      landwirtschaftlichen Betrieben mit einer selbstbewirtschafteten Gesamtfläche von mindestens 1 ha,
    2. Litera b
      Erwerbsobstbau- und Erwerbsweinbaubetrieben mit einer Gesamtfläche von mindestens 0,25 ha,
    3. Litera c
      Erwerbsgartenbaubetrieben ohne Rücksicht auf die Größe der Gesamtfläche;
  2. Ziffer 2
    bei Maschinen, die im gemeinsamen Eigentum mehrerer Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe stehen, der Miteigentümer, in dessen Betrieb sich die Maschine am Stichtag um 12 Uhr mittags befindet; befindet sich die Maschine zu diesem Zeitpunkt bei keinem der Miteigentümer, so ist jener Miteigentümer zur Auskunft verpflichtet, der sie zuletzt in Verwahrung gehabt hat;
  3. Ziffer 3
    bei gemeinschaftlich benützten Maschinen und Geräten, die im Eigentum von Gemeinden, landwirtschaftlichen Genossenschaften und sonstigen zum Zwecke des Einsatzes von landwirtschaftlichen Maschinen bestehender Vereinigungen stehen, die Eigentümer unabhängig davon, wo sich die Maschinen zum Zeitpunkt der Erhebung befinden; dies gilt auch für Maschinen und Geräte, die vermietet, verliehen oder in anderer Weise zu land- und forstwirtschaftlichen Arbeiten verwendet werden und Lohnunternehmen gehören.