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BGBl. I Nr. 17/1999

kundgemacht 12.01.1999 RIS↗Parlament↗
17. Bundesgesetz: Änderung des Behinderteneinstellungsgesetzes und des Behindertenwerkstätten-Vorfinanzierungsgesetzes
Bundesgesetz, mit dem das Behinderteneinstellungsgesetz und das Behindertenwerkstätten-Vorfinanzierungsgesetz geändert werden
Kundmachung BGBl. I Nr. 17/1999× zu ××

Änderungen durch diese Kundmachung

Pflichtzahl für Elektroindustrie aufgehoben § 0↗RIS↗
§ 1aufgehoben
in Kraft 15.10.1976 – 31.12.2003 · idF BGBl. Nr. 554/1976 · aufgehoben durch BGBl. I Nr. 17/1999 § 1↗RIS↗

Paragraph eins, Für die nach der Grundsystematik der Wirtschaftstätigkeiten (Betriebssystematik 1968) der Wirtschaftsklasse 56, Wirtschaftsart:

561.1 Erzeugung von Elektromotoren und Generatoren

561.2 Erzeugung von Transformatoren, Meßwandlern und Gleichrichtern

561.3 Erzeugung von Elektroschaltgeräten und -schaltanlagen 562.0 Erzeugung von Elektroapparaten und -zubehör für gewerbliche

und industrielle Zwecke

563.0 Erzeugung von Fernmeldegeräten

564.1 Erzeugung von elektrischen Zählern und Meßgeräten

564.2 Erzeugung von elektrischen Regelgeräten

564.3 Erzeugung von elektromedizinischen Geräten

zuzuordnenden Unternehmungen, welche die angeführten Wirtschaftstätigkeiten ausschließlich oder überwiegend betreiben, wird die gemäß Paragraph eins, Absatz eins, des Invalideneinstellungsgesetzes 1969 festgesetzte Beschäftigungspflicht insoweit abgeändert, als nur auf je 30 Dienstnehmer mindestens ein Invalider zu beschäftigen ist.