Rechtstracker.at

BGBl. I Nr. 191/1999

kundgemacht 19.08.1999 RIS↗Parlament↗
191. Bundesgesetz: Erstes Bundesrechtsbereinigungsgesetz – 1. BRBG
Bundesgesetz zur Bereinigung der vor 1946 kundgemachten einfachen Bundesgesetze und Verordnungen (Erstes Bundesrechtsbereinigungsgesetz – 1. BRBG)
Kundmachung BGBl. I Nr. 191/1999× zu ××

Änderungen durch diese Kundmachung

Verfassungsübergangsverordnung (V. Ü. V. B.) (VÜVB) aufgehoben § 0↗RIS↗
Art. 1aufgehoben
in Kraft 30.08.1921 – 31.12.1999 · idF BGBl. Nr. 475/1921 · aufgehoben durch BGBl. I Nr. 191/1999 Art. 1↗RIS↗

Artikel römisch eins.

Die mit dieser Verordnung in Widerspruch stehenden ungarischen Vorschriften treten für das Burgenland außer Kraft; hiezu gehören insbesondere jene, die nachstehende Angelegenheiten betreffen:

Die Unabhängigkeit Ungarns, die Nationalfarben und das ungarische Staatswappen, die Benutzung des ungarischen Staatswappens durch Private, die Benutzung der ungarischen Nationalfahne, des Staatssiegels und der ungarischen Handelsflagge, die staatsrechtliche Stellung des Königs und die Kronrechte, die Kronwache, die Wahl und die Tätigkeit der gesetzgebenden Körperschaften, die Gleichberechtigung der Nationalitäten, die Benutzung der ungarischen Staatssprache, die Festsetzung der magyarischen Ortsnamen, den Erwerb, Verlust und die Wiedererlangung der ungarischen Staatsbürgerschaft, die ungarische Staatsbürgerschaft als Bedingung für die Erlangung eines öffentlichen Dienstes, die Verlautbarung der Gesetze und Verordnungen, endlich die Gesetz- und Verordnungssammlung.