BGBl. I Nr. 191/1999

§ 4.Paragraph 4,

1. (1)Absatz eins,Die Einrichtung der Gemeinde- und Kreisnotäre in ihrer bisherigen Form ist aufgehoben.
2. (2)Absatz 2,Die Geschäfte der Gemeinde- und Kreisnotäre werden, soweit nichts anderes bestimmt wird, von Gemeinde- und Kreissekretären übernommen. Diese sind Angestellte des Landes und werden vom Landesverwalter (§ 12, Absatz 2) ernannt. Sie unterstehen, insoweit sie auf Grund geltender Vorschriften Angelegenheiten des Bundes oder des Landes zu besorgen verpflichtet sind, unmittelbar dem Bezirksverwaltungsamt, in allen übrigen Angelegenheiten aber zunächst der Gemeindeverwaltung.Die Geschäfte der Gemeinde- und Kreisnotäre werden, soweit nichts anderes bestimmt wird, von Gemeinde- und Kreissekretären übernommen. Diese sind Angestellte des Landes und werden vom Landesverwalter (Paragraph 12,, Absatz 2) ernannt. Sie unterstehen, insoweit sie auf Grund geltender Vorschriften Angelegenheiten des Bundes oder des Landes zu besorgen verpflichtet sind, unmittelbar dem Bezirksverwaltungsamt, in allen übrigen Angelegenheiten aber zunächst der Gemeindeverwaltung.
3. (3)Absatz 3,Soweit die Gemeinde- und Kreissekretäre die Matrizenführung in der Gemeinde besorgen, haben sie diese Obliegenheiten im Sinn der Bestimmungen der Gesetzartikel XXXI und XXXIII: 1894 selbständig zu verstehen.Soweit die Gemeinde- und Kreissekretäre die Matrizenführung in der Gemeinde besorgen, haben sie diese Obliegenheiten im Sinn der Bestimmungen der Gesetzartikel römisch 31 und XXXIII: 1894 selbständig zu verstehen.
4. (4)Absatz 4,Die Bestimmungen über die Privatarbeiten der Notäre werden außer Kraft gesetzt; den Gemeinde- und Kreissekretären ist die entgeltliche Versehung von Privatarbeiten untersagt. Die Übertretung dieser Anordnung wird, falls nach den geltenden gesetzlichenlichen Vorschriften keine strengere Bestrafung eintritt, im Disziplinarweg geahndet.
5. (5)Absatz 5,In Hinkunft haben die Gemeinde- und Kreissekretäre jene Angelegenheiten, die bisher vom Notär auf Grund der Bestimmungen über die Privatarbeiten für die Bevölkerung besorgt wurden, auf Ansuchen zu versehen, soweit nicht die Gemeinde durch Verwendung allfälliger sonstiger Hilfskräfte anderweitige Vorsorge trifft. Für eine derartige Inanspruchnahme des Gemeinde(Kreis)sekretärs oder des sonstigen Gemeindepersonals ist außer der vorgeschriebenen Stempelgebühr keine weitere Gebühr zu entrichten. Über alle mündlichen Ansuchen sind Niederschriften aufzunehmen. In Kleingemeinden hat der Kreissekretär solche Ansuchen gelegentlich seiner Anwesenheit in den betreffenden Kleingemeinden entgegenzunehmen.