BGBl. I Nr. 191/1999

§ 50.Paragraph 50,

1. (1)Absatz eins,Die Gemeindegerichtsbarkeit im Sinn der §§ 755 bis 766 der ungarischen Zivilprozeßordnung (Gesetzartikel I: 1911) wird dort, wo ein eigener Beamter dazu bestimmt oder ein Friedensrichter ernannt ist, von diesem, sonst vom Gemeindeverwaltungskommissär und zwei Mitgliedern der Gemeindeverwaltungskommission (§ 6) ausgeübt.Die Gemeindegerichtsbarkeit im Sinn der Paragraphen 755 bis 766 der ungarischen Zivilprozeßordnung (Gesetzartikel I: 1911) wird dort, wo ein eigener Beamter dazu bestimmt oder ein Friedensrichter ernannt ist, von diesem, sonst vom Gemeindeverwaltungskommissär und zwei Mitgliedern der Gemeindeverwaltungskommission (Paragraph 6,) ausgeübt.
2. (2)Absatz 2,Den Verhandlungen der letzterwähnten Art ist als Schriftführer der Gemeindesekretär (§ 4) beizuziehen, der ohne Stimmrecht auch an der Beratung teilnimmt.Den Verhandlungen der letzterwähnten Art ist als Schriftführer der Gemeindesekretär (Paragraph 4,) beizuziehen, der ohne Stimmrecht auch an der Beratung teilnimmt.
3. (3)Absatz 3,In Gemeindegerichtsangelegenheiten entscheidet über den Rekurs gemäß § 63 der Gemeindegerichtsinstruktion gegen Entscheidungen der Gemeindegerichte in Groß- und Kleingemeinden das Bezirksverwaltungsamt, gegen Entscheidungen des bestellten Beamten (Friedensrichters) in der Landeshauptstadt Ödenburg und in den Städten Eisenstadt und Rust die Stadtverwaltungskommission (§ 6).In Gemeindegerichtsangelegenheiten entscheidet über den Rekurs gemäß Paragraph 63, der Gemeindegerichtsinstruktion gegen Entscheidungen der Gemeindegerichte in Groß- und Kleingemeinden das Bezirksverwaltungsamt, gegen Entscheidungen des bestellten Beamten (Friedensrichters) in der Landeshauptstadt Ödenburg und in den Städten Eisenstadt und Rust die Stadtverwaltungskommission (Paragraph 6,).
4. (4)Absatz 4,Die Zuständigkeit der Bezirksgerichte in Angelegenheiten der Gemeindegerichtsbarkeit bleibt aufrecht.