BGBl. I Nr. 191/1999

§ 56.Paragraph 56,

Aufgehoben sind von den Bestimmungen des II. Hauptstückes des 2. Teils des Gesetzartikels XXVI vom Jahre 1896 und von den nachgefolgten Vorschriften jene, die sich auf die Zuständigkeit des ungarischen Verwaltungsgerichts in nachfolgenden Angelegenheiten beziehen, und zwar: Aufgehoben sind von den Bestimmungen des römisch zwei. Hauptstückes des 2. Teils des Gesetzartikels römisch 26 vom Jahre 1896 und von den nachgefolgten Vorschriften jene, die sich auf die Zuständigkeit des ungarischen Verwaltungsgerichts in nachfolgenden Angelegenheiten beziehen, und zwar:

1. 1.Ziffer eins
   Munizipalverwaltung (insbesondere die §§ 38 bis 45 des Gesetzartikels XXVI: 1896 und der Gesetzartikel LX: 1907);Munizipalverwaltung (insbesondere die Paragraphen 38 bis 45 des Gesetzartikels XXVI: 1896 und der Gesetzartikel LX: 1907);
2. 2.Ziffer 2
   Wahlen und Vertretungsbefugnisse in Körperschaften der Gemeinden und Städte mit geregeltem Magistrat (insbesondere die §§ 25 und 26 des Gesetzartikels XXVI: 1896);Wahlen und Vertretungsbefugnisse in Körperschaften der Gemeinden und Städte mit geregeltem Magistrat (insbesondere die Paragraphen 25 und 26 des Gesetzartikels XXVI: 1896);
3. 3.Ziffer 3
   Wahl von Funktionären und Beamten der Gemeinden und Städte mit geregeltem Magistrat (insbesondere vom Gesetzartikel XXVI: 1896, § 28, § 30, II und § 52, II, sowie im § 30, I und § 30, III, die Worte: "und in welchem Verhältnisse sie an seiner Wahl teilzunehmen haben");Wahl von Funktionären und Beamten der Gemeinden und Städte mit geregeltem Magistrat (insbesondere vom Gesetzartikel XXVI: 1896, Paragraph 28,, Paragraph 30,, römisch zwei und Paragraph 52,, römisch zwei, sowie im Paragraph 30,, römisch eins und Paragraph 30,, römisch drei, die Worte: "und in welchem Verhältnisse sie an seiner Wahl teilzunehmen haben");
4. 4.Ziffer 4
   Ansprüche aus dem Dienstverhältnis der staatlichen Angestellten (insbesondere vom Gesetzartikel XXVI: 1896, § 83 und im § 53, Z. I, die Worte: "staatlichen und", sowie: "dem Staatsärar oder"; fernerAnsprüche aus dem Dienstverhältnis der staatlichen Angestellten (insbesondere vom Gesetzartikel XXVI: 1896, Paragraph 83 und im Paragraph 53,, Z. römisch eins, die Worte: "staatlichen und", sowie: "dem Staatsärar oder"; ferner