BGBl. I Nr. 191/1999

J. Übergangsbestimmungen

§ 67.Paragraph 67,

1. (1)Absatz eins,Der Landesverwalter (§ 12, Absatz 2) leitet die Maßnahmen zur Unterbringung der Ämter (Behörden, Anstalten) und Organe und des zu den Ämtern gehörigen Personals sowie ihrer Familienangehörigen. Diese Anordnung bezieht sich auch auf Militärpersonen, für deren Unterbringung die Heeresverwaltung nicht selbst sorgen kann.Der Landesverwalter (Paragraph 12,, Absatz 2) leitet die Maßnahmen zur Unterbringung der Ämter (Behörden, Anstalten) und Organe und des zu den Ämtern gehörigen Personals sowie ihrer Familienangehörigen. Diese Anordnung bezieht sich auch auf Militärpersonen, für deren Unterbringung die Heeresverwaltung nicht selbst sorgen kann.
2. (2)Absatz 2,Zu diesem Zweck steht dem Landesverwalter die Verfügung über sämtliche bisher für staatliche oder munizipale Zwecke benutzte Gebäude im Burgenland zu. Weiters kann der Landesverwalter die Wohnungen jener bisherigen öffentlichen Angestellten anfordern, die in ungarischen Diensten außerhalb des Burgenlandes Verwendung finden, oder bei Verbleib im Burgenland keine dienstliche Verwendung erhalten und die Zuständigkeit in einer Gemeinde des Burgenlandes überhaupt nicht besitzen oder doch erst nach dem 1. Jänner 1919 erworben haben. Unter öffentlichen Angestellten im Sinne dieses Absatzes sind auch Angestellte der Privateisenbahnen zu verstehen.
3. (3)Absatz 3,Die näheren Bestimmungen über die Verwendung der auf diese Weise der Verfügung des Landesverwalters unterliegenden Gebäude und Wohnungen hat er nach Anhörung einer in Ödenburg aus Vertretern aller Dienstzweige zu bildenden Kommission zu treffen.