BGBl. I Nr. 191/1999

2. Bezirke.

§ 8.Paragraph 8,

1. (1)Absatz eins,An Stelle der bisherigen munizipalen Oberstuhlrichterämter treten Bezirksverwaltungsämter des Bundes. Diese haben ihren Sitz in Eisenstadt, Güssing, Jennersdorf, Mattersdorf, Neusiedl am See, Oberpullendorf, Oberwarth und Ödenburg. Ihr Sprengel wird vom Landesverwalter (§ 12, Absatz 2) kundgemacht.An Stelle der bisherigen munizipalen Oberstuhlrichterämter treten Bezirksverwaltungsämter des Bundes. Diese haben ihren Sitz in Eisenstadt, Güssing, Jennersdorf, Mattersdorf, Neusiedl am See, Oberpullendorf, Oberwarth und Ödenburg. Ihr Sprengel wird vom Landesverwalter (Paragraph 12,, Absatz 2) kundgemacht.
2. (2)Absatz 2,Der Wirkungsbereich der Oberstuhlrichterämter geht auf die Bezirksverwaltungsämter über, soweit nicht hinsichlich der Polizeiverwaltung besondere Vorschriften Platz greifen (§ 20, Absatz 2).Der Wirkungsbereich der Oberstuhlrichterämter geht auf die Bezirksverwaltungsämter über, soweit nicht hinsichlich der Polizeiverwaltung besondere Vorschriften Platz greifen (Paragraph 20,, Absatz 2).
3. (3)Absatz 3,Der Landesverwalter (§ 12, Absatz 2) ist ermächtigt, durch allgemeine Anordnung Geschäfte von überwiegend örtlicher Bedeutung, die bisher in erster Instanz von Organen der zentralen Munizipalverwaltung (központi törvenyhatosagi közigazgatas) zu besorgen waren (§ 11), durch die Bezirksverwaltungsämter versehen zu lassen.Der Landesverwalter (Paragraph 12,, Absatz 2) ist ermächtigt, durch allgemeine Anordnung Geschäfte von überwiegend örtlicher Bedeutung, die bisher in erster Instanz von Organen der zentralen Munizipalverwaltung (központi törvenyhatosagi közigazgatas) zu besorgen waren (Paragraph 11,), durch die Bezirksverwaltungsämter versehen zu lassen.
4. (4)Absatz 4,Die Geschäfte des Bezirksverwaltungsamts werden von dem durch den Landesverwalter bestellten Bezirksverwalter und im Fall seiner Verhinderung von dem ebenso bestellten Stellvertreter geleitet.
5. (5)Absatz 5,Die in geltenden Vorschriften umschriebenen persönlichen Dienstesobliegenheiten des Oberstuhlrichters werden vom Leiter des Bezirksverwaltungsamts ausgeübt.
6. (6)Absatz 6,Die Bezirksverwalter (ihre zur Leitung berufenen Stellvertreter) sind dem Landesverwalter unmittelbar untergeordnet, an seine Weisungen gebunden und ihm verantwortlich.
7. (7)Absatz 7,Der Landesverwalter (§ 12, Absatz 2) regelt durch eine Geschäftsordnung den Geschäftsgang der Bezirksverwaltungsämter.Der Landesverwalter (Paragraph 12,, Absatz 2) regelt durch eine Geschäftsordnung den Geschäftsgang der Bezirksverwaltungsämter.