BGBl. I Nr. 191/1999

§ 2.Paragraph 2,

Soweit nach einer auf Grund des § 1 oder nach einer zur Durchführung des Artikels 227 des Staatsvertrages von Saint-Germain zum Schutze von Herkunftsbezeichnungen für Weine und für gebrannte geistige Getränke oder nach einer zur Durchführung anderer Staatsverträge zum Schutze von Herkunftsbezeichnungen erlassenen Vorschrift der Gebrauch einer Bezeichnung im geschäftlichen Verkehr unzulässig ist, ist es insbesondere untersagt, eine solche Bezeichnung in folgender Weise zu gebrauchen:Soweit nach einer auf Grund des Paragraph eins, oder nach einer zur Durchführung des Artikels 227 des Staatsvertrages von Saint-Germain zum Schutze von Herkunftsbezeichnungen für Weine und für gebrannte geistige Getränke oder nach einer zur Durchführung anderer Staatsverträge zum Schutze von Herkunftsbezeichnungen erlassenen Vorschrift der Gebrauch einer Bezeichnung im geschäftlichen Verkehr unzulässig ist, ist es insbesondere untersagt, eine solche Bezeichnung in folgender Weise zu gebrauchen:

1. 1.Ziffer eins
   die Bezeichnung auf der Ware, auf den Gefäßen, der Verpackung oder den Umhüllungen, in denen die Ware in Verkehr gesetzt wird oder werden soll, anzubringen;
2. 2.Ziffer 2
   die Ware unter einer solchen Bezeichnung zu verkaufen, feilzuhalten oder sonst in Verkehr zu setzen;
3. 3.Ziffer 3
   die Bezeichnung in Ankündigungen, Mitteilungen, die für einen größeren Kreis von Personen bestimmt sind, in Aufschriften, Firmen, Warenbezeichnungen, auch wenn diese als Marken registriert sind, oder in Geschäftspapieren zu verwenden.