191. Bundesgesetz: Erstes Bundesrechtsbereinigungsgesetz – 1. BRBG
Bundesgesetz zur Bereinigung der vor 1946 kundgemachten einfachen Bundesgesetze und Verordnungen (Erstes Bundesrechtsbereinigungsgesetz – 1. BRBG)
Kundmachung
BGBl. I Nr. 191/1999× alle Normen 1. BRBG 1. KlWFV 2. VÜVB 3. VereinfV Abnahmestempel - BRD Abonnentenversicherung - Verbot Abschaffung der Exterritorialität Allgemeines österreichisches Berggesetz Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit Anspruch des Noterben auf Rechnungslegung Arbeitnehmerschutz - Betriebe mit Bleiverarbeitung Arbeitnehmerschutz - Blei- und Zinkhütten und Zinkweißfabriken Arbeitnehmerschutz - Buch- und Steindruckerei und Schriftgießerei Arbeitnehmerschutz - Verkehr mit sprengkräftigen Zündungen Arbeitnehmerschutz - Zelluloid, Zelluloidwaren, Zelluloidabfälle Auflassung des Staatsgarantieverhältnisses der Ersten Donau-Dampfschiffahrtgesellschaft Ausbildung zum Zahnarzt Ausgestaltung des Staatlichen Wohnungsfürsorgefonds zu einem Bundes-Wohn- und Siedlungsfonds Ausland-Zahlungsgesetz Autorisierung von Versicherungstechnikern Bankentlastungsverordnung Beglaubigungsverordnung Behandlung von mit „Roquefort“ gesetzwidrig bezeichn. Käsesendungen Behörden-ÜG Belastung des unbeweglichen Vermögens des Malteser-Ritter-Ordens Bezeichnung von Schaumwein und "Weinbrand" für Branntwein Bindung des Gewerbes der Sodawassererzeugung an eine Konzession Binnenschiffahrt – Notlage Boden-Credit-Anstalts-Gesetz Boden-Creditanstalt - besondere Bestimmungen Brennbare Flüssigkeiten zu Koch-, Heiz- und Beleuchtungszwecken Bundes-Verwaltungsstraferhöhungsgesetz 1928 Bundes-Wohn- und Siedlungsfonds – Verlautbarung des Statuts Bundestheater - Dienstordnung, Disziplinarausschuß Creditanstalt - 5. Credit-Anstaltsgesetz Creditanstalt - 8. Credit-Anstalt-Gesetz DA über die Gerichtsvollzieherprüfung Desinfektion bei Viehtransporten auf Eisenbahnen und Schiffen Desinfektion bei Viehtransporten auf Eisenbahnen und Schiffen Desinfektion der zur Aufbewahrung oder zum Transporte bestimmten tierischen Rohprodukte und Abfälle Deutschösterreichischer staatlicher Wohnungsfürsorgefonds Dienstinstruktion für die Amtstierärzte der politischen Behörden Eigentum öffentlicher wissenschaftlicher und Kunst-Sammlungen Einrechnungsvorschrift 1945 Eisenbahnbuchrecht - Vereinfachung Erb- und Testierfähigkeit der Exreligiosen Erb-, Vermögens- und Testierfähigkeit der Exreligiosen Erbeinsetzung Ungezeugter Erbeinsetzung unter Bedingung der Nichtverehelichung Erbunfähigkeit der Ordensgeistlichen Erbverträge Erdöl-Bergpolizeiverordnung Erlöschen der Familienfideikommisse und sonstiger gebundener Vermögen Ermittlung des Pflichtteiles Errichtung einer privilegierten österreichischen Creditanstalt EVB Exekution gegen Gemeinden und gegen als öffentlich und gemeinnützig erklärte Anstalten Exekutionsführung auf Obligationen Fett-, Wasser- und Salzgehalt der Butter Führung der Standesbezeichnung „Zahnarzt“ Führung des Binnenschiffsregisters Führung des Staatswappens durch das Bundesheer Gebarung, Zahlungsvollzug und Kontrolle des Bundeshaushaltes Gebrauch von Ventox zur Schädlingsbekämpfung GenG Genossenschaften - Konstituierung aus Vereinen Gesetz betreffend die Schießstandsordnung Gesetz über die Staatsform Gesetzliche Erbfolge nach den bepfründeten Geistlichen Gesetzliche Erbfolge nach Exreligiosen Gesetzliche Erbfolge nach griechisch-unierten Geistlichen Gesetzliche Erbfolge nach ungarischen Exreligiosen Gesetzliche Erbfolge nach Weltgeistlichen Gesundheitsschädliche oder feuergefährliche Arbeitsstoffe Gewichtsbezeichnung an schweren Frachtstücken Goldmünzen - Einführung Gütezeichenverordnung Handelsgesetzbuch - Einführungsgesetz Handelsrechtliche Vorschriften in Österreich - 3. EinführungsV Heimarbeit - Verarbeitung von Zelluloid Heimfallsrecht des Fiskus Herkunfts- und Gattungsbezeichnungen für Schaumweine und für gebrannte geistige Getränke Hofdekret über fromme Vermächtnisse Hundertkronenstücke, Fünfkronenstücke I. Wohnbauförderungsverordnung II. Mastkreditverordnung III. Mastkreditverordnung Instruktion für die Gemeindevorsteher IV. Wohnbauförderungsverordnung Kanzleipersonal-Verordnung Katholisch-theologische Diözesan- und Klosterlehranstalten KlWFG Kronenwährung Kronenwährung - Einführung als Landeswährung Ländliche Fortbildungsschulen für männliche Jugend und Mädchen Ländliche Fortbildungsschulen in Kärnten Landwirtschaftliches Entschuldungsverfahren - Vollstreckungsschutz Lebensmittel - Verwendung von gesundheitsschädlichen Stoffen Luftverkehrsgesetz Marken, Muster, Modelle - Registrierung China Markenschutzgesetz, Anwendung - Argentinien Markenschutzgesetz, Anwendung - Großbritannien Markenschutzgesetz, Anwendung - Südafrikanische Union Marktordnung für den Wiener Zentralviehmarkt in St. Marx. Mastkreditgesetz Mißstände im Auswanderungswesen Orden - Tragen fremder Orden Orderlagerscheine Österreichische Entschuldungsverordnung Österreichische Währung, Verhältnisse des Münzverkehrs Parteienvertretung durch Frauen Pfandrecht für Krankheits- und Begräbniskosten der Strafhäftlinge Pfändung von Fahrbetriebsmitteln fremder Eisenbahnen Pflichtteilsrecht der Exreligiosen Privatrechtliche Verhältnisse der Flößerei. Prüfungen aus Meliorationswesen, Molkereiwesen und Geodäsie Rechtsanwalt - Gleichmäßige Verteilung von Kuratelen Rechtsanwalt - Gleichmäßige Verteilung von Kuratelen Reinigung und Desinfektion von Eisenbahnwagen Reinigung und Desinfektion von Eisenbahnwagen Schädlingsbekämpfung - Blausäure, Äthylenoxyd und Tritox Schädlingsbekämpfung – Phosphorwasserstoff Schädlingsbekämpfungsmittel Schieß- und Sprengmittel - Anwendung der Monopolvorschriften Schieß- und Sprengmittelgesetz Schieß- und Sprengmittelmonopolsverordnung Schillingrechnungsgesetz Schuldverschreibungen mit Prämien SchulSeuchErl Schutz der Bezeichnung „Roquefort“ für Käse Sicherheitsvorschriften für Magnesiumlegierungen Sicherstellung der Gasversorgung Staatlicher Wohnungsfürsorgefonds - Bundes-Wohn- und Siedlungsfonds Strafgesetznovelle 1932 Tabularurkunden - Legalisierung gewisser Unterschriften Testierfähigkeit der als Pfarrer angestellten Mönche Testierunfähigkeit der Malteser-Ordenspriester Überwachung der Bodenseegrenze Unbefugtes Tragen von Uniformen, Orden und Ehrenzeichen Unterbrechung der Verjährung durch Klagsanbringung Untersuchungsanstalten für Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände V. Wohnbauförderungsverordnung Veräußerung von Staats- und anderen Losen oder deren Gewinnsthoffnung Verbot - "Einklebebilder" Verbot der Einfuhr von Münzen ähnlichen Spielmarken Verbot der Verwendung ungenießbarer Gegenstände und Esswaren, sowie das Verkaufen und Feilhalten solcher mit ungenießbaren Gegenständen versehener Esswaren Verbot des gewerbsmäßigen Herstellens, Verkaufens und Feilhaltens einiger zur Fälschung von Lebensmitteln bestimmten Stoffe Verbot des Zweckspargeschäftes Verdunstung von Schwefelkohlenstoff, Tetrachloräthan („Azetylentetrachlorid“) und Trichloräthylen bei Raumentwesungen. Vereinfachung der Bekanntmachung über Wertpapiere Vererblichkeit von Geld- und anderen Vermögensstrafen Verfügung über Habseligkeiten von Pfleglingen Verfügungen zugunsten der Seele des Erblassers Vergeudung der Energie von Erdöl- und Erdgaslagerstätten Verjährung rückständiger Zinsen Verlassenschaftsabhandlung - Verständigung der Ordinariate Verlassenschaftsabhandlung nach beneficum curatum Geistlichen Verlassenschaftsabhandlung nach Deutschordensmitgliedern Verlassenschaftsabhandlung nach Malteserpriestern Verlassenschaftsabhandlung nach unbepfründeten Geistlichen Verlassenschaftsverfahren Vermächtnisse für die Armen Vermögens- und Erbfähigkeit der Barmherzigen Schwestern in Graz Vermögens- und Erbfähigkeit der Barmherzigen Schwestern in Wien Vermögens- und Erbfähigkeit der Englischen Fräulein Vermögens- und Erbfähigkeit der Englischen Fräulein Vermögens- und Erbfähigkeit der Exjesuiten Vermögens- und Erbfähigkeit der Exreligiosen Vermögens- und Testierfähigkeit der Mönche in der Seelsorge Vermögens-, Testier- und Erbfähigkeit der Redemptoristen Vermögensangelegenheiten der Deutschordensmitglieder Vermögensfähigkeit der Englischen Fräulein Vermögensfähigkeit von Ordenspersonen Vermögensrecht der Malteser-Ordensritter Vermögensunfähigkeit der Ordenspriester Verordnung über den Luftverkehr Verordnung zur Einführung des Binnenschiffahrts- und Flößereirechts in der Ostmark und im Reichsgau Sudetenland VII. Wohnbauförderungsverordnung Vollzug von Auszahlungen durch die Postsparkasse VÜVB WFG. 1938 WGG WGGDV Wiederherstellung des österreichischen Strafrechtes Wohnbauförderungs- und Mietengesetz × alle §§ § 1 § 2 § 3 § 4 § 5 § 6 § 7 § 8 × ‹ ›
Änderungen durch diese Kundmachung
▾
Schutz der Bezeichnung „Roquefort“ für Käse
alle schließen
aufgehoben § 0↗ RIS↗
▾ § 4 aufgehoben
§ 4. Paragraph 4, Wer den Bestimmungen der §§ 1 und 2 dieses Gesetzes zuwiderhandelt, kann unbeschadet der Strafverfolgung auf Unterlassung und bei Verschulden auch auf Schadenersatz in Anspruch genommen werden. Der Anspruch kann nur im ordentlichen Rechtswege geltend gemacht werden. Die Bestimmungen der §§ 14 bis 18, 20 bis 26 des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb, B. G. Bl. Nr. 531/1923, finden entsprechende Anwendung. Wer den Bestimmungen der Paragraphen eins und 2 dieses Gesetzes zuwiderhandelt, kann unbeschadet der Strafverfolgung auf Unterlassung und bei Verschulden auch auf Schadenersatz in Anspruch genommen werden. Der Anspruch kann nur im ordentlichen Rechtswege geltend gemacht werden. Die Bestimmungen der Paragraphen 14 bis 18, 20 bis 26 des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb, B. G. Bl. Nr. 531 aus 1923,, finden entsprechende Anwendung.
Rechtstracker.at