BGBl. I Nr. 191/1999

kundgemacht 19.08.1999 RIS↗Parlament↗

191. Bundesgesetz: Erstes Bundesrechtsbereinigungsgesetz – 1. BRBG

Bundesgesetz zur Bereinigung der vor 1946 kundgemachten einfachen Bundesgesetze und Verordnungen (Erstes Bundesrechtsbereinigungsgesetz – 1. BRBG)

Kundmachung BGBl. I Nr. 191/1999× zu ××

Änderungen durch diese Kundmachung

Schutz der Bezeichnung „Roquefort“ für Käse aufgehoben § 0↗RIS↗

§ 5aufgehoben

in Kraft 01.04.1935 – 31.12.1999 · idF BGBl. Nr. 48/1935 · aufgehoben durch BGBl. I Nr. 191/1999 § 5↗RIS↗

Absatz eins,Die Zollämter können nach Maßgabe näher mit Verordnung zu erlassender Bestimmungen Waren, die auf ihrer Verpackung oder Umhüllung Bezeichnungen oder Aufschriften tragen, die den Bestimmungen der §§ 1 und 2 dieses Gesetzes widersprechen, bei der Einfuhr oder Ausfuhr zum Zwecke der Beseitigung der Bezeichnung oder Aufschrift bis zur Verfügung der Bezirksverwaltungsbehörde (Absatz 2) zurückbehalten.Die Zollämter können nach Maßgabe näher mit Verordnung zu erlassender Bestimmungen Waren, die auf ihrer Verpackung oder Umhüllung Bezeichnungen oder Aufschriften tragen, die den Bestimmungen der Paragraphen eins und 2 dieses Gesetzes widersprechen, bei der Einfuhr oder Ausfuhr zum Zwecke der Beseitigung der Bezeichnung oder Aufschrift bis zur Verfügung der Bezirksverwaltungsbehörde (Absatz 2) zurückbehalten.
Absatz 2,Die Beseitigung der Bezeichnung oder der Aufschrift wird von der Bezirksverwaltungsbehörde, in deren Bezirk die Ware zurückbehalten wurde, angeordnet und vollzogen. Die Bestimmungen des Paragraph 3,, Absatz 2 bis 4, finden entsprechende Anwendung. Die näheren Vorschriften über den von der Bezirksverwaltungsbehörde zu beobachtenden Vorgang werden mit Verordnung erlassen.