Rechtstracker.atwer entgegen den Vorschriften dieses Gesetzes eine Verfügung eines Ausländers über dessen in Österreich bestehende Gelddepots oder Geldforderungen durchführt,
BGBl. I Nr. 191/1999
191. Bundesgesetz: Erstes Bundesrechtsbereinigungsgesetz – 1. BRBG
Bundesgesetz zur Bereinigung der vor 1946 kundgemachten einfachen Bundesgesetze und Verordnungen (Erstes Bundesrechtsbereinigungsgesetz – 1. BRBG)
Änderungen durch diese Kundmachung
§ 13aufgehoben
Paragraph 13, (1) a) Wer entgegen den Vorschriften dieses Gesetzes eine Geldverpflichtung an einen Ausländer auf eine andere als auf die in diesem Gesetz vorgesehene Art ganz oder zum Teil erfüllt,
- Litera b
- Litera cwer durch Umgehung der Bestimmungen dieses Gesetzes die Tilgung der Geldverpflichtung eines Inländers an einen Ausländer auf eine andere als auf die in diesem Gesetz vorgesehene Art bewirkt oder ermöglicht,
- Litera dwer an einer der unter a bis c genannten Handlungen wissentlich mitwirkt,
ist - unbeschadet einer dadurch verwirkten Strafe - verpflichtet, einen Schillingbetrag in der Höhe des Wertes, auf den sich seine verbotswidrige Handlung bezieht, an den Bundesschatz zu bezahlen, und zwar auch dann, wenn die Strafbarkeit der Tat gemäß Paragraph 31, des Verwaltungsstrafgesetzes, B. G. Bl. Nr. 275/25, in der Fassung der Verwaltungsstrafgesetznovelle 1932, B. G. Bl. Nr. 246/32, verjährt ist.
- Absatz 2,Zu diesem Zweck hat die Bezirksverwaltungsbehörde römisch eins. Instanz (Bundespolizeibehörde), die gemäß den Bestimmungen des Verwaltungsstrafgesetzes zur Untersuchung und Bestrafung der Tat zuständig ist, gegen jeden, der sich einer der im Absatz 1 angeführten Handlungen schuldig gemacht hat, einen Bescheid zu erlassen, womit ihm diese Zahlung aufgetragen wird. Die Eintreibung geschieht im Wege der politischen Exekution gemäß den Bestimmungen des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes, B. G. Bl. Nr. 276/25.
- Absatz 3,Eine Nachsicht oder Ermäßigung dieser Zahlung ist nur in rücksichtswürdigen Fällen zulässig.
- Absatz 4,Das Recht des Bundesschatzes auf die im Absatz 1 genannte Zahlung verjährt fünf Jahre nach dem Ende des Kalenderjahres, in dem die gesetzwidrige Handlung begangen wurde.