BGBl. I Nr. 191/1999

§ 8. (1) Werden die Bestimmungen dieses Gesetzes gegenüber einem Staat in Wirksamkeit gesetzt, mit dem der Zahlungsverkehr durch ein Übereinkommen geregelt war, und waren laut dieses Übereinkommens die Zahlungen an Ausländer oder zu ihren Gunsten über ein bei der Österreichischen Nationalbank errichtetes Konto zu führen, so hat die Österreichische Nationalbank mit einem auf diesem Konto bestehenden Guthaben nach Maßgabe der Bestimmungen des Übereinkommens zu verfahren. Fehlt im Übereinkommen eine solche Bestimmung, so hat sie ein solches Guthaben in Schillingen zugunsten des Kontoinhabers auf das gemäß § 5 beim Fonds zu eröffnende Sammelkonto zu übertragen. Lautet das zu übertragende Guthaben auf eine ausländische Währung, so hat die Umrechnung in Schillinge nach den Bestimmungen des § 4, Absatz 2, zu geschehen. Der Bundesminister für Finanzen kann verfügen, daß ein solches Guthaben weiter in ausländischer Währung zu führen ist.Paragraph 8, (1) Werden die Bestimmungen dieses Gesetzes gegenüber einem Staat in Wirksamkeit gesetzt, mit dem der Zahlungsverkehr durch ein Übereinkommen geregelt war, und waren laut dieses Übereinkommens die Zahlungen an Ausländer oder zu ihren Gunsten über ein bei der Österreichischen Nationalbank errichtetes Konto zu führen, so hat die Österreichische Nationalbank mit einem auf diesem Konto bestehenden Guthaben nach Maßgabe der Bestimmungen des Übereinkommens zu verfahren. Fehlt im Übereinkommen eine solche Bestimmung, so hat sie ein solches Guthaben in Schillingen zugunsten des Kontoinhabers auf das gemäß Paragraph 5, beim Fonds zu eröffnende Sammelkonto zu übertragen. Lautet das zu übertragende Guthaben auf eine ausländische Währung, so hat die Umrechnung in Schillinge nach den Bestimmungen des Paragraph 4,, Absatz 2, zu geschehen. Der Bundesminister für Finanzen kann verfügen, daß ein solches Guthaben weiter in ausländischer Währung zu führen ist.

1. (2)Absatz 2,Die Inländer, welche die Beträge, die das im Absatz 1 genannte Guthaben bilden, bei der Österreichischen Nationalbank erlegt haben, sind, insoweit der Erlag den Bestimmungen des Zahlungsverkehrsübereinkommens entsprochen hat, von ihrer Verpflichtung befreit.