Rechtstracker.atAbsatz 2,Der Versorgungsgenuß der Witwe eines Dienstnehmers beträgt ungeachtet entgegenstehender vertraglicher Bestimmungen die Hälfte des nach Absatz 1 gekürzten Ruhegenusses des Dienstnehmers, der Versorgungsgenuß der Kinder wird aus der für den Ruhegenuß des Dienstnehmers maßgebenden gekürzten Bemessungsgrundlage nach den geltenden vertraglichen Bestimmungen errechnet. Der Versorgungsgenuß einer Witwe muß jedoch mindestens so viel betragen, als auf Grund der anrechenbaren Dienstzeit nach dem Kollektivvertrag gebühren würde. Der Versorgungsgenuß einer Witwe darf jedoch nicht mehr als 5000 S jährlich betragen. Das gleiche gilt für die Summe der Versorgungsgenüsse von Doppelwaisen. Die Summe der Versorgungsgenüsse einer Witwe und ihrer Kinder darf den Betrag von 10.000 S jährlich nicht übersteigen. Die nach einem Dienstnehmer anfallenden Versorgungsgenüsse der Hinterbliebenen dürfen infolge der Anwendung der vorstehenden Bestimmungen weder unter den nach dem Angestelltenversicherungsgesetz gebührenden Rentenbetrag noch unter den Betrag von 2400 S jährlich sinken.
BGBl. I Nr. 191/1999
191. Bundesgesetz: Erstes Bundesrechtsbereinigungsgesetz – 1. BRBG
Bundesgesetz zur Bereinigung der vor 1946 kundgemachten einfachen Bundesgesetze und Verordnungen (Erstes Bundesrechtsbereinigungsgesetz – 1. BRBG)
Änderungen durch diese Kundmachung
§ 1aufgehoben
Paragraph eins, (1) Ruhe- und Versorgungsgenüsse, die durch Paragraph 2, des 5. Credit-Anstalts-Gesetzes getroffen wurden, sind unter Zugrundelegung ihres Ausmaßes vom 25. Juli 1931 in folgender Weise zu kürzen:
bei Beträgen bis 3000 S
vom Betrage bis 2000 S um ...................... 5 vom Hundert,
vom Mehrbetrage über 2000 S bis 3000 S ......... 15 „ „
bei Beträgen über 3000 S bis 5000 S
überdies vom Mehrbetrage über 3000 S um ........ 20 „ „
bei Beträgen über 5000 S bis 7000 S
überdies vom Mehrbetrage über 5000 S um ........ 25 „ „
bei Beträgen über 7000 S bis 12.000 S
überdies vom Mehrbetrage über 7000 S um ........ 30 „ „
bei Beträgen über 12.000 S bis 24.000 S
überdies vom Mehrbetrage über 12.000 S um ...... 65 „ „
bei Beträgen über 24.000 S
überdies vom Mehrbetrage um .................... 90 „ „
In obige Beträge sind Rentenbeträge nach dem
Angestelltenversicherungsgesetz einzubeziehen; infolge dieser Kürzung
darf der Ruhegenuß weder unter den nach dem
Angestelltenversicherungsgesetz gebührenden Rentenbetrag noch unter
den Betrag von 2400 S jährlich sinken; er darf anderseits den Betrag
von 10.000 S jährlich nicht übersteigen.
- Absatz 3,Ruhe- und Versorgungsgenüsse der nach Absatz 1 in Betracht kommenden Personen, die entweder ein anderweitiges Einkommen aus Dienstverhältnissen oder einer selbständigen Erwerbstätigkeit beziehen, entfallen auf die Dauer des Bezuges und bis zur Höhe solchen anderweitigen Einkommens; dasselbe gilt für die auf Grund einer Delegierung der Credit-Anstalt in den Verwaltungsrat einer Aktiengesellschaft gebührenden Tantiemen.
- Absatz 4,Auf Ruhe- und Versorgungsgenüsse, die nach dem 25. Juli 1931 in Sonderverträgen vereinbart wurden, finden vorstehende Bestimmungen keine Anwendung.