BGBl. I Nr. 191/1999

§ 4. (1) Hat der Bundesminister für Finanzen die beantragte Feststellung gemäß § 3, Absatz 3, vorgenommen, so finden auf die durch Sonderverträge geregelten Ruhe- und Versorgungsgenüsse, deren Leistung der abhängigen Gesellschaft obliegt, die Bestimmungen des § 1, Absatz 1 bis 3, unter der Voraussetzung sinngemäße Anwendung, daß das vom Dienstnehmer zuletzt bezogene Entgelt 17.000 S jährlich überstiegen hat.Paragraph 4, (1) Hat der Bundesminister für Finanzen die beantragte Feststellung gemäß Paragraph 3,, Absatz 3, vorgenommen, so finden auf die durch Sonderverträge geregelten Ruhe- und Versorgungsgenüsse, deren Leistung der abhängigen Gesellschaft obliegt, die Bestimmungen des Paragraph eins,, Absatz 1 bis 3, unter der Voraussetzung sinngemäße Anwendung, daß das vom Dienstnehmer zuletzt bezogene Entgelt 17.000 S jährlich überstiegen hat.

1. (2)Absatz 2,Die Bestimmung des Absatzes 1 gilt auch für Ruhe- und Versorgungsgenüsse, die nach dem 25. Juli 1931, jedoch vor Vornahme der Feststellung gemäß § 3, Absatz 3, vereinbart wurden.Die Bestimmung des Absatzes 1 gilt auch für Ruhe- und Versorgungsgenüsse, die nach dem 25. Juli 1931, jedoch vor Vornahme der Feststellung gemäß Paragraph 3,, Absatz 3, vereinbart wurden.