BGBl. I Nr. 191/1999

§ 7. Bestehen gegen eine ausländische Gesellschaft, hinsichtlich welcher der Bundesminister für Finanzen das Vorliegen einer der Voraussetzungen des § 3, Absatz 1, festgestellt hat, am 1. Dezember 1931 sondervertragliche Ansprüche auf Ruhe- oder Versorgungsgenüsse, so erwirbt die Credit-Anstalt kraft Gesetzes gegen den Bezugsberechtigten eine Forderung auf die Beträge, um welche die von der ausländischen Gesellschaft geschuldeten Ruhe(Versorgungs)genüsse das im § 1, Absatz 1 und 2, festgesetzte Ausmaß übersteigen. Paragraph 7, Bestehen gegen eine ausländische Gesellschaft, hinsichtlich welcher der Bundesminister für Finanzen das Vorliegen einer der Voraussetzungen des Paragraph 3,, Absatz 1, festgestellt hat, am 1. Dezember 1931 sondervertragliche Ansprüche auf Ruhe- oder Versorgungsgenüsse, so erwirbt die Credit-Anstalt kraft Gesetzes gegen den Bezugsberechtigten eine Forderung auf die Beträge, um welche die von der ausländischen Gesellschaft geschuldeten Ruhe(Versorgungs)genüsse das im Paragraph eins,, Absatz 1 und 2, festgesetzte Ausmaß übersteigen.