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BGBl. I Nr. 191/1999

kundgemacht 19.08.1999 RIS↗Parlament↗
191. Bundesgesetz: Erstes Bundesrechtsbereinigungsgesetz – 1. BRBG
Bundesgesetz zur Bereinigung der vor 1946 kundgemachten einfachen Bundesgesetze und Verordnungen (Erstes Bundesrechtsbereinigungsgesetz – 1. BRBG)
Kundmachung BGBl. I Nr. 191/1999× zu ××

Änderungen durch diese Kundmachung

Ländliche Fortbildungsschulen für männliche Jugend und Mädchen aufgehoben § 0↗RIS↗
§ 7aufgehoben
in Kraft 01.09.1932 – 31.12.1999 · idF BGBl. Nr. 265/1932 · aufgehoben durch BGBl. I Nr. 191/1999 § 7↗RIS↗

Paragraph 7, (1) Wenn eine Gemeindevertretung mit Zweidrittelmehrheit beschließt, daß der Schulbesuch einer Fortbildungsschule für die schulentwachsene Jugend der Gemeinde verbindlich ist, sind alle schulentwachsenen Burschen, beziehungsweise Mädchen in den zum Sprengel der Fortbildungsschule gehörenden Gemeindegebieten in den auf die Entlassung aus der Volks- und Hauptschule nachfolgenden Schuljahren (Paragraph 6,) zum Besuche der Fortbildungsschule verpflichtet (Pflichtschule).

  1. Absatz 2,Bei Fortbildungsschulen, welche sich über mehr als eine Gemeinde erstrecken (Paragraph 2,, Absatz 2), bedarf die Einführung des Pflichtcharakters der Zustimmung aller Gemeindevertretungen des Schulsprengels im Sinne des Absatzes 1.
  2. Absatz 3,Andernfalls ist der Eintritt in diese Fortbildungsschulen den hiefür in Betracht kommenden Burschen, beziehungsweise Mädchen des Schulsprengels - durch Erklärung ihrer gesetzlichen Vertreter sowie Zustimmung ihrer Dienst(Arbeit)geber - freigestellt.
  3. Absatz 4,Vom Besuche der Fortbildungsschule mit Pflichtcharakter sind nur jene Burschen und Mädchen befreit, die in den auf die Entlassung aus der Volks- oder Hauptschule nachfolgenden Schuljahren (Paragraph 5,) eine andere Schule wenigstens in der Dauer und in dem Stundenausmaße der Fortbildungsschule besuchen.
  4. Absatz 5,An Pflichtfortbildungsschulen können nicht schulpflichtige Burschen, beziehungsweise Mädchen zugelassen werden, wenn ihre Aufnahme ohne Beeinträchtigung des Unterrichtes für die Pflichtschüler (-schülerinnen) und ohne Vermehrung des Lehrpersonals oder der Einrichtung der Schule möglich ist.