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BGBl. I Nr. 191/1999

kundgemacht 19.08.1999 RIS↗Parlament↗
191. Bundesgesetz: Erstes Bundesrechtsbereinigungsgesetz – 1. BRBG
Bundesgesetz zur Bereinigung der vor 1946 kundgemachten einfachen Bundesgesetze und Verordnungen (Erstes Bundesrechtsbereinigungsgesetz – 1. BRBG)
Kundmachung BGBl. I Nr. 191/1999× zu ××

Änderungen durch diese Kundmachung

II. Mastkreditverordnung aufgehoben § 0↗RIS↗
§ 1aufgehoben
in Kraft 30.09.1932 – 31.12.1999 · idF BGBl. Nr. 299/1932 · aufgehoben durch BGBl. I Nr. 191/1999 § 1↗RIS↗

Paragraph eins, (1) Das Pfandzeichen (Paragraph eins, des Bundesgesetzes) besteht aus einem Kreise mit dem lichten Durchmesser von 19 mm (Durchmesser eines Zweigroschenstückes). Das Tilgungszeichen (Paragraph 5, des Bundesgesetzes) besteht aus zwei je 3 cm langen Strichen, die sich in ihrer Mitte unter einem Winkel von 90 Graden schneiden (Anlage A). Das Pfandzeichen ist auf dem linken Horne einzubrennen; die geeignetste Stelle ist die obere Fläche am Übergang vom unteren zum mittleren Viertel des Hornes. Das Tilgungszeichen ist derart über dem Pfandzeichen einzubrennen, daß der Schnittpunkt der beiden Striche in den Mittelpunkt des Kreises zu liegen kommt. Fehlt das linke Horn oder ist es so verstümmelt, daß es die Anbringung der Brandzeichen nicht zuläßt, so sind die Brandzeichen auf dem rechten Horne anzubringen. Bei hornlosen Rindern sind die vorerwähnten Brandzeichen etwa fingerbreit unter der Zehenkrone an der äußeren Klaue des linken Vorderfußes anzubringen.

  1. Absatz 2,Auf den Hörnern oder Klauen eines Rindes dürfen die im ersten Absatze beschriebenen Brandzeichen zu anderen Zwecken als zur Erwerbung und Löschung des Pfandrechtes im Sinne der Paragraphen eins und 5 des Bundesgesetzes nicht angebracht werden.