BGBl. I Nr. 191/1999

§ 2. Die zur Anbringung des Pfandzeichens und des Tilgungszeichens erforderlichen Brandstempel werden den mit der Verordnung vom 7. Juli 1949, B. G. Bl. Nr. 161 (III. Mastkreditverordnung), bezeichneten Unternehmungen auf ihr Ansuchen und auf ihre Kosten vom Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft beigestellt; sie sind den zur Anbringung der Brandzeichen befugten Organen für die Dauer des jeweiligen Bedarfes zur Verfügung zu stellen. Diese Organe und die Unternehmungen (I. Mastkreditverordnung) haben die Brandstempel behufs Verhütung mißbräuchlicher Verwendung sorgfältig zu verwahren. Wird der Brandstempel beschädigt oder sonst unbrauchbar, so ist er dem Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft zurückzustellen. Paragraph 2, Die zur Anbringung des Pfandzeichens und des Tilgungszeichens erforderlichen Brandstempel werden den mit der Verordnung vom 7. Juli 1949, B. G. Bl. Nr. 161 (römisch drei. Mastkreditverordnung), bezeichneten Unternehmungen auf ihr Ansuchen und auf ihre Kosten vom Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft beigestellt; sie sind den zur Anbringung der Brandzeichen befugten Organen für die Dauer des jeweiligen Bedarfes zur Verfügung zu stellen. Diese Organe und die Unternehmungen (römisch eins. Mastkreditverordnung) haben die Brandstempel behufs Verhütung mißbräuchlicher Verwendung sorgfältig zu verwahren. Wird der Brandstempel beschädigt oder sonst unbrauchbar, so ist er dem Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft zurückzustellen.